Zur Großrazzia gegen eine Freitaler "Bürgerwehr" und zu erfolgten Festnahmen erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich will den sächsischen Generalstaatsanwalt und seine Ermittlungseinheit INES ausdrücklich ermutigen, die Ermittlungen zu Anschlägen und Übergriffen gegen Asylsuchende, freiwillige Helfer/innen, Unterstützer/innen und gegen Menschen, die sich in demokratischen Organisationen und Parteien für das demokratische Gemeinwesen und für die Aufnahme und erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten engagieren, weiterzuführen und zu forcieren.
Auch jegliche Versuche, das staatliche Gewaltmonopol durch die Bildung von “Bürgerwehren” oder ähnliche Strukturen zu unterwandern und damit die Sicherheit in Sachsen zu gefährden, müssen durch den Rechtsstaat unterbunden werden. Deshalb sind auch dagegen die Ermittlungen zu vertiefen.
Einem vorschnellen Abschluss der Ermittlungen zugunsten der öffentlichkeitswirksamen Ergebnispräsentation ist allerdings die umfassende und ergebnisoffene, in alle Richtungen weiterführende Ausermittlung aller Ermittlungsansätze dringend vorzuziehen. Dies ist wegen der anzunehmenden Strukturbildung und Verbindungen zu anderen rechtsextremen Strukturen bis hin zur Gefahr der Bildung rechtsterroristischer Gruppen und vor dem Hintergrund der Ermittlungsdefizite zum NSU und zu rechtsextremistischen Strukturen umso mehr erforderlich.
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