Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" und dem Pegida-Aufmarsch gestern Abend in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linkeim Sächsischen Landtag: Ich habe persönlich erlebt, wie viele Menschen aus der Mitte der Dresdner Stadtgesellschaft Gesicht für eine weltoffene Landeshauptstadt gezeigt haben. Dafür bin ich dankbar. Diese Haltung macht Mut, dass die Zukunft in Dresden nicht dem Ungeist der Pegida-Bewegung gehören wird.
Der Ministerpräsident hat im Vorfeld der gestrigen Ereignisse am Sonntag per Pressemitteilung vermieden, Pegida zu erwähnen. Es reicht nicht, im Landtag für Weltoffenheit und gegen Rassismus zu reden. Für Weltoffenheit und gegen menschenverachtende Äußerungen muss ein Ministerpräsident auch vor Ort Flagge zeigen, wenn es “brennt”. Das hat Herr Tillich einmal mehr versäumt.
Ich verurteile alle Gewalttaten, die gestern Abend begangen wurden, und erwarte, dass sie unnachsichtig und zügig verfolgt werden. Persönlich habe ich im Stadtzentrum von Pegida-Teilnehmern ausgehende Aggressivität und damit verbundene Übergriffe erlebt, die nichts mit Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu tun haben.
Wir erwarten von einem sächsischen Verfassungsschutz, der weder zur Beendigung des europaweit größten Naziaufmarsches in Dresden noch der von Sachsen ausgehenden Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” beitragen konnte, ohnehin fast nichts. Aber das Herumeiern von sächsischem Landesamt und Bundesinnenministerium, um welches Stück Pegida bzw. der Ableger man sich nun kümmere oder nicht, ist nur noch peinlich. Umso mehr Hoffnung setze ich in die Zivilgesellschaft in Dresden und Sachsen, dass sie langfristig Pegida so den Boden entzieht wie es den Leipzigerinnen und Leipzigern mit Legida gelungen ist.
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