Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren Sächsischer Landtag heute in der Dreikönigskirche erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass der von der CDU für geeignet befundene Landtagspräsident es für richtig hält, der seit anderthalb Jahrzehnten zweitstärksten politischen Kraft bei der Feier von 25 Jahren Parlament das Wort vorzuenthalten, bringt den Zustand der sächsischen Demokratie auf den Punkt.
Also nehme ich mir das Wort zu diesem Anlass für diese Erklärung: Die mit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen einhergehende Wiederauferstehung des sächsischen Parlaments war ein Fortschritt gegenüber der vermeintlichen “Diktatur des Proletariats” und der Zerstückelung des Landes in Bezirke. Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben sich daher von Anfang in den Dienst an dieser Demokratie gestellt.
Dabei waren wir auch recht erfolgreich: Wir konnten zwar seinerzeit nicht der Verfassung zustimmen, haben sie aber gut verteidigt. Denn infolge des uns von der Wählerschaft geschenkten Vertrauens konnten wir mehr als ein Dutzend erfolgreicher Klagen vor dem Landesverfassungsgericht durchbringen und manchen Auswüchsen der CDU-Regierungspolitik insbesondere bei der Beschneidung von Freiheitsrechten Einhalt gebieten.
Die Erneuerung der parlamentarischen Kultur ist allerdings überfällig, da die pauschale Ablehnung von plausiblen Oppositionsvorschlägen nur des “falschen” Absenders wegen ebenso überholt ist wie der ritualisierte rhetorische “Kalte Krieg”, der nach dem Ende der Ära Flath an der Spitze der CDU-Fraktion leider wieder Einzug gehalten hat.
Dauerhaft größere Zustimmung zum Parlamentarismus werden wir aber nur schaffen, wenn wir endlich im Einklang mit der sächsischen Landesverfassung der gleichberechtigten zweiten Säule der ersten Gewalt, der direkten Demokratie, durch Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide ihr Recht geben. Hier muss sich die CDU endlich bewegen!
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