Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor.
Nach den Angriffen durch rechte Gewalttäter nach der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden fordert Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist, den Innenminister zum Handeln auf.
“Noch Ende September hatte mir das Innenministerium mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder Gefährderansprachen, Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote gegen Personen des rechten Spektrum ausgesprochen wurden, um deren Teilnahme an Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte zu verhindern.”
“Gerade die Ausschreitungen am Montag haben nochmals verdeutlicht, dass unter den Pegida-Protestierenden auch eine Vielzahl von gewaltaffinen Hooligans befinden, die maßgeblich für Angriffe auf Polizei und Gegendemonstranten verantwortlich sind.”
“Es muss daher umfassend geprüft werden, ob gegen Personen, von denen absehbar Gewalt ausgehen könnte, auch mit Mitteln der Gefahrenabwehr vorgegangen werden kann, damit diese gar nicht erst in die Gelegenheit kommen, Straftaten zu begehen”, verlangt der Abgeordnete.
Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) ‘Präventive Maßnahmen gegen Teilnehmer rassistischer Demonstrationen’ (Drs. 6/2548)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2548&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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