Staatsminister Sebastian Gemkow ruft zu Gewaltlosigkeit bei den morgigen Versammlungen im Dresdner Stadtgebiet auf. Verschiedene politische und gesellschaftliche Lager haben Aufzüge und Kundgebungen in der Dresdner Innenstadt angekündigt.
Justizminister Gemkow: “Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Demokratie lebt von einer sachlichen Streitkultur. Auch wenn unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, darf es aber nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gibt kein Recht zu Gewalt und Gesetzesbruch. Darüber hinaus mahne ich zu einem respektvollen Ablauf der Versammlungen mit einem maßvollen Blick auf die Würde anderer. Wie wir im Widerstreit der Meinungen heute miteinander umgehen, wird wegweisend für das Zusammenleben in unserem Land sein.
Allen Gewaltbereiten muss klar sein, dass die sächsische Justiz gut vorbereitet ist. Die Bereitschaftsdienste von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Dresden werden verstärkt, um bei Straftaten sofort reagieren zu können.”
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“Allen Gewaltbereiten muss klar sein, dass die sächsische Justiz gut vorbereitet ist. Die Bereitschaftsdienste von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Dresden werden verstärkt, um bei Straftaten sofort reagieren zu können.“
Weshalb sollte ausgerechnet morgen etwas funktionieren, was seit Monaten in Sachsen nicht klappt? Das Einzige, was in Sachsen klappt, sind die Türen.