Zum Antrag "Reduzierung des Flächenverbrauchs - grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen" erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka: Die Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zum Antrag der Koalition offenbarte eine bittere Realität: In Sachsen werden jeden Tag vier Hektar Fläche neu versiegelt. Die Koalitionsfraktionen konzentrieren sich in ihrem Antrag aber nicht auf eine stärkere Vermeidung dieser Flächenneuinanspruchnahme.
Sie überlegen hingegen lediglich, die Regelungen für die Kompensation von Flächenverbrauch zu ändern. Unter anderem sollen Landwirtschaftsflächen weniger für Ausgleichsmaßnahmen geopfert werden.
Dieser Ansatz ist zu kurz gedacht, wie die Expertenanhörung zeigt. Der Rückgang von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist nämlich nur in geringem Maße auf Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen zurückzuführen. Am meisten Landwirtschaftsfläche wird hingegen durch die Siedlungs- und Verkehrsfläche gefressen. Landesbauernpräsident Vogel mahnte deshalb in seinem Schlusswort an, dass es jetzt auch an der Zeit sei, über die Straßenbauvorhaben des Landes zu diskutieren.
Kritisiert wurde auch der Versuch, landwirtschaftliche Nutzfläche bei Kompensationsvorhaben grundsätzlich außen vor zu lassen. Denn woanders zeige sich, dass landwirtschaftliche Betriebe auch Partner bei Ausgleichsmaßnahmen sein können. Vielmehr böten die vorhandenen Instrumente wie die Ökoflächenagentur Sachsen oder die Regionalplanung genügend Potenzial. Sie müssten aber gut umgesetzt werden. Und ohne Vorkaufsrecht im Naturschutz bleiben Ökokonten sowieso zahnlose Tiger. Dieses Vorkaufsrecht wurde durch die immer noch regierende CDU genau vor fünf Jahren abgeschafft!
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