Zum gestrigen Polizeieinsatz in Dresden sowie den Ereignissen bei der Pegida-Kundgebung und den Gegendemonstrationen erklärt Innenminister Markus Ulbig: "Ich danke jedem einzelnen der insgesamt 1.901 Polizistinnen und Polizisten, die gestern Abend in Dresden im Einsatz waren. Leider kam es am Rande der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mindestens einen Teilnehmer schwer verletzt wurde und ins Krankenhaus musste. Zudem entstand Sachschaden an mehreren Einsatzfahrzeugen.
Dennoch ist es nur dem beherzten und mutigen Handeln der Polizeibeamten zu verdanken, dass in der extrem aufgeheizten Stimmung unter den insgesamt rund 40.000 Demonstranten von Pegida und dem Gegenbündnis “Herz statt Hetze” keine größeren Ausschreitungen gab. Zudem konnte der Schutz aller insgesamt neun angemeldeten Versammlungen gewährleistet werden.
Insbesondere möchte ich mich bei den Kollegen aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sowie der Bundespolizei bedanken, die uns mit knapp 1.000 Kräften unterstützt haben. Ich bin erleichtert, dass es unter den Beamten keine größeren Verletzungen gibt, die eine Dienstunfähigkeit nach sich ziehen.
Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Polizei ausreichend Personal zu haben. Nur die enorme Polizeipräsenz hat gestern Schlimmeres verhindert.
Bei meinem Besuch im Lagezentrum konnte ich mich aber nicht nur von der gut organisierten und durchgeführten Polizeiarbeit überzeugen, sondern ich musste erleben, wie die Demonstrationen um Pegida immer aggressiver und menschenfeindlicher werden. So sehr die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wichtige Bestandteile unserer Verfassung sind, umso klarer muss man auch die Grenzen unserer Demokratie aufzeigen. Hetze und Gewalt gegen Ausländer, Politiker, Polizisten, Journalisten oder einfach nur Andersdenkende werden wir nicht tolerieren. Egal, von welcher Seite sie kommen.
Die Politik, wie auch die gesamte Gesellschaft muss noch deutlicher machen, dass Gewalt und Hass keine geeigneten Mittel sind, um Ängste und Sorgen zu artikulieren und schon gar nicht, um die aktuellen Herausforderungen in irgendeiner Art und Weise zu lösen. Ganz im Gegenteil: unser sozialer Frieden wird dadurch empfindlich gestört und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.”
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