Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat die Argumentation von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber als "unredlich" zurückgewiesen.
“Es geht um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in ganz Sachsen – auch in Olbernhau und Wilkau-Haßlau – und nicht nur um die in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Dresden. Das Gesundheitszentrum in Dresden ist auch nur deshalb eingerichtet worden, weil hier die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden gar nicht abgesichert war”, so Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion.
“Wir uns GRÜNE ist die Gesundheitskarte für Asylbewerber schon lange eine zentrale Forderung, weil diese Asylsuchenden einen unbürokratischen und diskriminierungsfreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bietet. Gleichzeitig würden mit der Karte die Sozialämter und die Landesdirektion personell entlastet, da sich der Verwaltungsaufwand reduziert. Daran sollte auch Herr Tillich ein Interesse haben.”
“Wenn der Ministerpräsident in dem Zusammenhang wie heute gegenüber MDR-Info von “materiellen Anreizen” spricht, offenbart er damit seine Unkenntnis von den Realitäten vor Ort. Außerdem halte ich diese Äußerung für unredlich. Keiner der Flüchtlinge aus Syrien, die aktuell hauptsächlich unser Land erreichen, machen sich wegen unseres Gesundheitssystems auf den langen, beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg.”
Neben Ländern wie Sachsen-Anhalt und Thüringen setzt sich auch die Krankenkasse AOK für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende ein. Die Interimsvorstände des AOK Bundesverbandes, Martin Litsch und Frank Michalak, bezeichneten gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Bedenken gegen die Gesundheitskarte für Asylsuchende als völlig unberechtigt und riefen dazu auf, die Karte in Deutschland flächendeckend einzuführen. Hamburg und Bremen haben schon jahrelange Erfahrungen mit der Gesundheitskarte für Asylsuchende.
Tillich will keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
http://www.mdr.de/mdr-info/tillich-gesundheitskarte100.html
Antrag “Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber” (Drs. 6/1062) und Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1062&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1062&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Keine Kommentare bisher