Innenminister Markus Ulbig hat das Kabinett gestern über die Anpassung der Zuständigkeiten der Stabsstelle Asyl im Sächsischen Staatsministerium des Innern sowie Veränderungen in der Organisationsstruktur der Landesdirektion Sachsen (LDS) informiert.
Der Leiter der Stabsstelle, Dirk Diedrichs, der bisher auch der Abteilung Recht und Kommunales im Innenministerium vorstand, wird künftig ausschließlich die Stabsstelle Asyl führen. Der Stabsstellenleiter ist dem zuständigen Vizepräsidenten der Landesdirektion Sachsen direkt weisungsbefugt.
Die Stabsstelle Asyl ist für verschiedene Bereiche im Zusammenhang mit dem Thema Asyl zuständig.
Dazu gehören unter anderem:
- Sicherheit und öffentliche Ordnung,
- Gesundheit,
- Unterbringung, Objektsuche,
- Arbeitsgelegenheiten, Berufsausbildung und Qualifikation,
- Interne und externe Kommunikation,
- Hilfsorganisationen,
- IT-Struktur,
- ständiger Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesinnenministerium.
Burkhard Kurths wird mit sofortiger Wirkung mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vizepräsidenten der Landesdirektion Sachsen betraut. Er leitete bisher das Referat Verfassungsschutz, Geheimschutz im Innenministerium. Der 42-Jährige hat umfangreiche Personal-, Organisations- und Führungserfahrung in verschiedenen Ämtern.
Ihm obliegt künftig die Planungs- und Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Zuweisung von Asylbewerbern sowie zur Einrichtung und zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) wird in Zukunft als eigene Abteilung in der Landesdirektion Sachsen geführt. Diese Abteilung untersteht unmittelbar Kurths. Dieser ist zugleich erster Ansprechpartner für Bürgermeister und Landräte.
Angesichts der hohen Entscheidungsdichte zur Unterbringung von Asylbewerbern und zur Umsetzung der Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene sind kurze Entscheidungswege notwendig. Außerdem erfordert der personelle Bedarf bei der ZAB eine geänderte Verwaltungsstruktur bei der LDS.
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