Das sächsische Innenministerium wirkt seit Monaten komplett hilflos. Neben der Einrichtung immer weiterer Zeltlager kommen weder Ideen noch Lösungsansätze aus dem Haus von Minister Ulbig. Es gibt weder einen Plan, wie die 231.000 leerstehenden Wohnungen in Sachsen [1] für geflüchtete Menschen genutzt werden können, noch eine Idee zur Einrichtung von Koordinierungsstellen für Helfer und Menschen, die gerne Kapazitäten zur Verfügung stellen wollen.
Vor dem rechtsradikalen Mob hatte das Innenministerium zuletzt mehrfach resigniert, so dass ein Willkommensfest in Heidenau fast abgesagt wurde und menschenfeindliche Äußerungen auf sozialen Netzwerken bis heute nicht verfolgt werden.
Umso überraschender kommt Innenminister Ulbigs Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien.
“Diese Ankündigung zeigt, wie planlos das Innenministerium agiert. Man argumentiert, Feste nicht schützen zu können, will Fußballspiele absagen und verfolgt hemmungslose Gewaltaufrufe auf Facebook nicht – weil nicht genügend Sicherheitspersonal vorhanden sei – will aber irrerweise mit diesem nicht vorhandenen Personal Grenzkontrollen wieder einführen.
Dabei kommen kaum Flüchtlinge über die polnische oder tschechische Grenze nach Sachsen, so dass nicht einmal die fragwürdige Begründung der bayrischen CSU bei uns Sinn ergibt”, erklärt Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.
“Diese Entscheidung ist eine Katastrophe”, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. “Es ist ein klares Signal an alle rechten Splittergruppen überall in Sachsen: ‘Macht weiter und wir geben nach’. Diese Kontrollen sind ein eindeutiges Signal der sächsischen CDU gegen ein gemeinsames Europa und signalisieren den Menschen in Sachsen, dass es möglich wäre, durch die Kontrolle von Grenzen irgendetwas zum Positiven zu bewegen. Das ist ein fatales Signal und mehr als nur politisches Fischen am rechten Rand.”
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