Gesundheitsminister Hermann Gröhe bereitet derzeit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Damit soll es für die Länder einfacher werden Vereinbarungen mit den Krankenkassen abzuschließen. CDU-Gesundheitspolitiker warnt und fordert eine bundeseinheitliche Regelung der Standards.
Dazu erklärt Oliver Wehner, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Asylbewerber haben einen Anspruch auf medizinische Grund- und Erstversorgung. Diese Versorgung sollte aus meiner Sicht bundeseinheitlich geregelt werden. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung müssten jedoch die Landkreise und Länder aufwendige Einzelverträge mit den Krankenkassen ausarbeiten. Bei der aktuellen Arbeitsbelastung kann ich mir kaum vorstellen, wie eine Verwaltung vor Ort mit dieser zusätzlichen Aufgabe fertig werden soll.
Weiterhin bestünde die Gefahr, dass verschiedene Regionen unterschiedliche medizinische Leistungen für Asylbewerber definieren. Abgesehen von den steigenden Kosten bei dieser Leistungserweiterung, würde es zu Ungerechtigkeiten im gesamten Bundesgebiet kommen.
Daher bin ich dem Ministerpräsidenten für seine ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Variante der Gesundheitskarte für Asylbewerber dankbar. Eine Gesundheitskarte kann nur dann der richtige Weg sein, wenn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einheitliche Standards bei der medizinischen Behandlung geschaffen werden. “
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