Nagel zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?

Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen.

Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Die Verantwortlichen in der Staatsregierung haben aus den vergangenen Wochen und Monaten offenbar nichts und wieder nichts gelernt. Zum wiederholten Mal wurde über den Kopf der örtlich Verantwortlichen hinweg ein Mietvertrag mit einem privaten Anbieter für die Errichtung eines Erstaufnahmeeinrichtungs-Interims abgeschlossen bzw. abzuschließen versucht. In der Vergangenheit war dies bereits in Böhlen und Freital der Fall.

Laut Recherchen des MDR hat der Inhaber der Halle in Großröhrsdof sein Angebot inzwischen zurückgezogen. Auch wenn der Finanzminister in diesem Fall der Überbringer der Botschaft war: Die Schuld liegt vor allem beim Innenminister, der für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen zuständig ist. Wer in einer Stadt, in der für die Geflüchteten keine adäquate Infrastruktur vorhanden ist, ein Erstaufnahme-Interim einrichten will, muss fernab der Realität leben. Wer es zudem nicht schafft, einen vor fast zwei Wochen gefassten Kabinettsbeschluss mit Standorten ausreichend schnell an die betroffenen Kommunen zu kommunizieren, handelt fahrlässig. Die einmütigen Versprechungen aus der gestrigen Sondersitzung des Landtages zerbröseln in kürzester Zeit.

Die Linke will nicht vor rassistischer Stimmungsmache zurückschrecken. Bei der Einrichtung von Erstaufnahme-Interims müssen jedoch trotz der Notsituation die Belange der Geflüchteten beachtet werden. Dass dies in Großröhrsdorf weniger gewährleistet werden kann als in größeren Städten, liegt auf der Hand.

Wir fordern den Innenminister erneut auf, endlich eine vernünftige Kommunikation mit den Kommunen zu gewährleisten. Zudem drängen wir darauf, weiter aktiv sämtliche Landesliegenschaften und andere öffentliche Gebäude mit Blick auf eine mögliche Nutzung als Erstaufnahme-Interim zu prüfen. Die Zeit der Zelte und der Turnhallen-Massenunterbringung muss ein Ende haben. Sie widerspricht einer menschenwürdigen Aufnahme der Geflüchteten.