"TTIP und unsere Kritik von links" ist der Titel einer Bürgerveranstaltung am Donnerstag, 1. Oktober 2015, 19:00 Uhr in Leipzig Grünau in der Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und der Sprecher der Linken Leipzig Kay Kamieth referieren und diskutieren über den Einfluss des Freihandelsabkommen TTIP auf die Demokratie und unser zukünftiges Leben in Städten und Gemeinden.
Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden. Finanziell schlechter gestellte Kommunen könnten dazu gezwungen werden, künftig ihre Leistungen zu privatisieren und nicht nur europaweit, sondern transatlantisch ausschreiben zu müssen. Dazu kommen umfangreiche Schutzklauseln für Investoren. Sollte bei einer Stadtratsentscheidung/ kommunalen Vergabe statt der Preis, andere Kriterien, wie soziale bzw. ökologischen Standards, Qualität oder Regionalität ausschlaggebend gewesen sein, besteht unter Umständen ein Schadensersatzanspruch des unterlegenen Investors vor Sondergerichten.
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