Jens Michel (CDU): Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften darf nicht zur Wiedereinführung sozialistische Eigentumsverteilung führen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert, leerstehende Gebäude zur Unterbringung notfalls zu beschlagnahmen. CDU-Finanzpolitiker Michel lehnt das ab. Zu der Forderung der Linken erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die jetzige Situation von Flüchtlingen darf nicht dazu genutzt werden, wieder sozialistische Eigentumsverteilung einzuführen.

Bevölkerung und Kommunen sind sicherlich zur verstärkten Zusammenarbeit aufgerufen, aber Beschlagnahmen sind das allerletzte Mittel des Staates und würden nicht zur Akzeptanz der Thematik in der Bevölkerung beitragen. Somit sprechen zum jetzigen Zeitpunkt mehrere Punkte gegen die öffentliche Forderung von Beschlagnahmen von Wohneigentum.

Gerade in Ostdeutschland ist der Begriff der Beschlagnahme von Eigentum historisch negativ besetzt. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Linke diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit trägt.”