Auch in Leipzig wächst der Widerstand gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Bereits 24.300 Leipziger haben für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP unterschrieben. Stop TTIP fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen.
“TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen. Das was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne von mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen”, sagt Mike Nagler, vom Netzwerk Vorsicht Freihandel aus Leipzig. “Zugleich greifen die Verträge so stark in den Alltag ein wie kein Abkommen zuvor: Viele Menschen sorgen sich um Demokratie und Rechtsstaat, fürchten den Abbau bewährter Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards, möchten den Wegfall der Kulturförderung oder Nachteile für Länder des globalen Südens verhindern.”
Die selbstorganisierte EBI, die von über 500 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, wurde europaweit bisher von rund 2,8 Millionen Menschen unterzeichnet – sie ist damit erfolgreicher als alle europäischen Bürgerinitiativen bisher. Im September 2014 hatte die EU-Kommission die offizielle Initiative mit der Begründung abgelehnt, eine EBI dürfe nicht negativ formuliert sein und sich nicht auf laufende Verhandlungen internationaler Verträge beziehen. Das Bündnis hatte daraufhin entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen und gleichzeitig Stop TTIP selbstorganisiert durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine offizielle EBI sind bereits weit übersprungen: Die Hürde von einer Million Unterschriften hat Stop TTIP in einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten genommen und in 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind mehr Unterschriften zusammengekommen als nötig – für ein offizielles Verfahren müsste in sieben Ländern das Unterschriftenquorum erreicht werden.
Bis zum 6. Oktober – ein Jahr nach Sammelstart – will Stop TTIP noch so viele Unterschriften wie möglich sammeln. “Wir haben schon kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, es gab heftige Debatten im Europäischen Parlament, die Kommission musste auf den großen öffentlichen Druck hin immerhin einige Dokumente veröffentlichen”, sagt Julian Bindewald, ebenfalls im Netzwerk und bei attac aktiv, “Jetzt rückt die Drei-Millionen-Marke in greifbare Nähe. Wir sammeln auch in Leipzig weiter, damit unser Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden kann.”
Für den 10. Oktober mobilisiert das Netzwerk zur Großdemo gegen TTIP und CETA nach Berlin, wo mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Aus Leipzig gibt es verschiedene Bündnispartner die Mitfahrmöglichkeiten organisieren. Das Netzwerk Vorsicht Freihandel ruft zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug auf. Treffpunkt hierfür ist 8:30 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof Gleis 7. Wer mitfahren möchte, kommt direkt zum Treffpunkt. Kostenpunkt sind 10-11 Euro für die Hin- und Rückfahrt.
Im Vorfeld der Demonstration finden in Leipzig eine Reihe Veranstaltungen zur Information und Mobilisierung statt. Einige haben wir hier aufgeführt: http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/termine
Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel: http://www.vorsicht-freihandel.de
Europäische Bürgerinitiative: http://www.stop-ttip.org
Großdemonstration am 10.10.2015: http://www.ttip-demo.de
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