Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern erklären die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Christin Bahnert und Jürgen Kasek: "Das vorgelegte Maßnahmepakte ist nicht ausreichend. Zwar konnte der Versuch der CDU abgewehrt werden das Asylrecht faktisch komplett auszuhebeln, jedoch sind einzelne Punkte nicht akzeptabel. In der jetzigen Situation sind alle gefordert, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Menschen die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben zu uns kommen, zu helfen.
In dieser schwierigen Lage hat der Bund die Länder und Kommunen zu lange alleine gelassen und sie damit unter Druck gesetzt. Diese faktische Erpressungssituation hat zum vorliegenden Maßnahmepaket geführt.
Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden dabei nicht ausreichen. Die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro ist vor der Menschenrechtssituation der Roma auf dem Balkan zynistisch, zumal es keine sinnvolle Begründung für die Ausweitung weiterer Staaten als “sicherer Herkunftsländer” gibt.
Das Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländer künftig die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr verlassen dürfen und das Sachleistungsprinzip eingeführt werden soll, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist fraglich, ob diese Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden.
Auf der anderen Seite wurde ein legaler Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und eine Verbesserung der Situation der Minderheiten auf dem westlichen Balkan errungen und Mittel für ein Wohnungsbauprogramm erkämpft. Das eine dauerhafte und strukturelle, wenn auch unzureichende, finanzielle Beteiligung des Bundes erreicht wurde, ist ebenfalls ein Erfolg.
Im Bereich der Gesundheitskarte wurde letztlich nur das wiederholt, was bereits im letzten Asylkompromiss ausgehandelt wurde. Die Situation der Flüchtlinge wird sich dadurch in Sachsen nicht verbessern. Es bleibt im Freistaat bei der völlig unzureichenden Notversorgung.
Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist insgesamt dürftig. Eine Chance vernünftige und tragfähige Lösung zu finden ist damit vertan worden. Das Ringen um das Asylrecht wird auch nach dem Paket weitergehen.”
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