Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Darauf weist Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hin.
“Fast täglich berichten mir Flüchtlinge davon, dass sie noch immer auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten – mitunter schon seit mehr als einem Jahr. Angesichts der angespannten Situation bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden ist das nicht länger zu tolerieren. Die Flüchtlinge mit einer sehr guten Bleibeperspektive sollten so schnell wie möglich Sicherheit hinsichtlich ihres Aufenthaltes in Deutschland erlangen. Das hilft den Flüchtlingen, entlastet aber auch den Freistaat und die Kommunen, da diese dann nicht mehr originär für deren Unterbringung sorgen müssen.”
“Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich gegenüber der Bundesregierung für unbürokratische Entscheidungen der Altfälle einsetzen”, fordert Zais. “Sonst entsteht eine noch höhere Zahl von nicht bearbeiteten Fällen, und die Altfälle geraten erneut in Vergessenheit. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr zu vermitteln.”
“Für die betroffenen Flüchtlinge aus Syrien verzögert sich durch die Nichtentscheidung ihrer Anträge auch der Nachzug ihrer Familien, was die oft traumatisierten Flüchtlinge zusätzlich belastet.”
Konkrete Zahlen liegen der Abgeordneten nicht vor, da Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage auf die Zuständigkeit des Bundes verwies.
“Das Problem muss aber auch uns in Sachsen interessieren, da die Altfälle im System der Erstaufnahme verbleiben. Wenn die Logik, der anwachsendenden Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge bei nicht mithaltenden Kapazitäten für die Entscheidungen nicht endlich durchbrochen wird, wird das System kollabieren.”
“Dass die Bundesregierung die Verweildauer in der Erstaufnahme auf sechs Monate ausdehnen will, ist angesichts der angespannten Unterbringungssituation der falsche Schritt”, kritisiert die Abgeordnete. “Dies steht auch im Widerspruch dazu, dass die Staatsregierung eher an eine schnellere Aufteilung an die Kommunen denkt, wie den Medienberichten zur gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu entnehmen ist.
Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‘Dauer des Asylverfahrens bei Geflüchteten aus Syrien’ (Drs 6/2393)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2393&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Es gibt 6 Kommentare
>Zu den Bemerkungen zu Stefan gibt es für mich nichts zu schreiben,
da Sie Ihre Annahme nicht einmal untermauern wollen mit einem Beleg (WWW-Link oder Belegstelle in der Literatur). Ihre 90% Arbeitslosigkeit sind völlig aus der Luft gegriffen.
>da auch dieser, wie fast alle seiner Kommentare für sich spricht.
Danke für das “fast”, ich bin zu Tränen gerührt.
Mit äußerster Spannung erwarte ich Ihre Beiträge betreffs der Finanzkontrolle. Insbesondere bin ich neugierig, ob Sie es wenigstens in Ihrem Metier es schaffen, haltbare Argumentationen zusammenzubringen.
Noch ein Hinweise für Stefan. Ich habe mir gerade bei jenapolis.de das Video über des neuen Liedes von Dieter Hallervorden “Ihr macht mir Mut” angesehen. Ein herrliches Lied. Hören Sie doch einmal rein. Könnte vielleicht auch bei Ihnen manche Blockade lösen. Könnte. Einen Versuch ist es bestimmt wert.
Ich habe meinen Kopf in meiner 40-jährigen Tätigkeit wahrscheinlich mehr hingehalten, als mancher Politiker, der laufend Phrasen drischt um wieder gewählt zu werden. Ich habe beruflich reichlich meine beiden Hände in das Feuer gehalten – in der DDR und nach der Wiedervereinigung.
Aber was halten Sie eigentlich von meinen Zahlen Monika?
Zu den Bemerkungen zu Stefan gibt es für mich nichts zu schreiben, da auch dieser, wie fast alle seiner Kommentare für sich spricht.
Ein Vorschlag an Sie, lieber Klaus, gehen Sie doch einfach in die Politik, dann wird alles besser!!!!!
>Gehen wir sehr großzügig davon aus, dass von 100.000 Asylbewerbern, deren Antrag befürwortet wird, 10.000 eine versicherungspflichtige Arbeit finden
D.h., Sie gehen davon aus, dass 90% der anerkannten Asylbewerber keine versicherungspflichtige Arbeit finden.
>Für mich sind Zahlren unbestechlich, wenn sie real sind.
Nur sind die genannten 90% höchstwahrscheinlich nicht real. Haben Sie mal versucht, im WWW nach Angaben zu suchen, die den Anteil der anerkannten Asylbewerber mit (sozial)versicherungspflichtiger Arbeit beschreibt? (Wahrscheinlich nicht.) Haben Sie unterwegs bei der Recherche bemerkt, dass es für anerkannte Asylbewerber immer noch Hürden und Bedingungen gibt, eine sozialversicherungspflichtige Stelle anzunehmen? (Das BAMF liefert hochinteressante Detailinfos zu diesem Thema an.)
Wundert mich, dass ein Finanzrevisor mit einer Annahme beginnt, auf die nicht einmal ein Milchmädchen kommen würde.
Deshalb:
>Weshalb eigentlich? Wissen Sie es?
“Das hilft den Flüchtlingen, entlastet aber auch den Freistaat und die Kommunen, da diese dann nicht mehr originär für deren Unterbringung sorgen müssen.“
Aber, aber Frau Zais, immer schön bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es schwer fällt. Ich mag so ein unqualifiziertes Gefasel überhaupt nicht, dass gegenwärtig zum Alltag von Bündnis90/Die Grünen (aber nicht nur zu dieser Partei) in Sachsen gehört.
Weshalb benutzt man keine Zahlen und setzt sein logischen Denken ein? Ist das zu schwer? Was hat man dann im Landtag zu suchen, wenn das zu schwer ist?
Versuchen wir es doch einmal mit Zahlen – hier bei der Problematik Asylpolitik.
Gehen wir sehr großzügig davon aus, dass von 100.000 Asylbewerbern, deren Antrag befürwortet wird, 10.000 eine versicherungspflichtige Arbeit finden. Nach meiner Ansicht sind 5.0000 wesentlich realer, aber gehen wir ruhig von 10.000 aus. Damit wären die restlichen 90.000 „Neubundesbürger“ im sozialen Nest der Bundesrepublik gelandet. Das bedeutet – ohne jegliche politische Wertung – Steuergeldausgaben pro Jahr von rd. 1,0 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau, den es seit Jahren in Deutschland nicht mehr gibt, in ebenfalls erheblichen Größenordnungen. Von den Aufwendungen für Deutschkurse, Personalausgaben für alle möglichen Berufe (auch die Aufstockung der Polizei), medizinischer Versorgung u.s.w. ganz zu schweigen.
Bei 500.000 bewilligten Anträgen wären das schon Aufwendungen zwischen 5,0 und 10,0 Milliarden Euro – pro Jahr. Steuergeld.
Man kann natürlich auch Milchmädchenrechnungen aufmachen. Dafür bin ich jedoch nicht geeignet.
Für mich sind Zahlren unbestechlich, wenn sie real sind. Wie diese, die ich ihnen emotionslos genannt habe. Das war für mich eine Rechnung, die 5 Minuten gedauert hat. Solche Zahlen mögen die Medien übrigens nicht. Denen sind, trotz der im Grundgesetz garantierten Presse- und Meinungsfreiheit, Milchmädchenrechnungen lieber. Besonders in Sachsen. Die LVZ, die Freie Presse, die Dresdener Neuesten Nachrichten und der MDR lassen sich da nicht lumpen. Aber selbst Spiegel, Stern, Focus. Frankfurter Allgemeine und Süddeutsche sind keine echten Freunde realer Zahlen. Bei der Asylproblematik gleich gar nicht. Aber auch nicht nur dort.
Weshalb eigentlich? Wissen Sie es?