Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich auf einem Flüchtlingsgipfel in Berlin gestern auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu zahlen.
Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: “Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ein großer Wurf. Der Bund und die Länder haben eine Einigung erzielt, mit der sich arbeiten lassen dürfte. Zahlreiche Forderungen auch unserer Fraktion an den Bund werden damit umgesetzt. Ich danke Ministerpräsident Stanislaw Tillich für seine Beharrlichkeit in der Sache und die erkämpfte Erhöhung der Bundesmittel von drei auf 4,7 Milliarden Euro. Diese Unterstützung ist dringend notwendig, da die Länder, Landkreise und Gemeinden die letzten in der Kette sind. Schließlich sind wir es, die die Auswirkungen europäischer und deutscher Außenpolitik zu tragen haben.
Die von der Bundesregierung zugesagte monatliche Kostenpauschale in Höhe von 670 Euro je Flüchtling ist in Anbetracht erster kommunaler Haushaltssperren ein wichtiges Signal. Mit dieser strukturellen, dauerhaften und dynamischen Kostenbeteiligung für das Asylverfahren übernimmt der Bund die Risiken für die Bearbeitungsdauer sowie die Zahl der Asylbewerber. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass Bargeldzahlungen an Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt werden und Vorauszahlungen auf höchstens einen Monat begrenzt werden. Hiermit dürften Fehlanreize beseitigt werden. Auch die Erweiterung der Liste der sichereren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro sind in Anbetracht der geringen Erfolgschancen, politisches Asyl zu erlangen, längst überfällig. Wir werden uns aber noch intensiver mit der Rückführung jener Menschen befassen müssen, die nach Prüfung keinen Anspruch auf Asyl haben.
Ich vertraue nun auf die rasche Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die uns die Chance geben, wieder allmählich vor die Lage zu kommen. Insofern wäre es in Anbetracht der aktuellen Situation ein wichtiges Signal gewesen, hätte der Bundesrat noch vor seiner nächsten Sitzung am 16. Oktober einen Beschluss herbeigeführt.”
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Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu zahlen.
Hoffentlich wird von den Geldmengen keiner erschlagen. Pro Asylbewerber hätten mindestens 1.000 € im Monat gezahlt werden müssen. Wer hier vom großen Wurf redet, der sollte in sich gehen.
Der Ersatz der Bargeldzahlungen an Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen und die Begrenzung von Vorauszahlungen auf höchstens einen Monat hätte längst erfolgen erfolgen müssen. Diese Notwendigkeit nicht zu erkennen bzw. umzusetzen war bisher einer der größten deutschen Fehlleistungen in der gegenwärtigen Asylpolitik. Das war Steuergeldverschwendung in riesigen Größenordnungen! Diese Verfahrensweise hat angezogen wie eine Klette. Besonders die Flüchtlinge, deren Chancen auf Asyl aussichtslos sind, was wahrscheinlich mindesten 60,0 % der Asylbewerber sein werden.