Rico Gebhardt führt die sächsische Linke weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender. Die Delegierten des 12. Landesparteitages bestätigten ihn am frühen Abend im Amt. Dabei stimmten 130 Delegierte für Gebhardt, das entspricht 78,3 Prozent. Mit Nein stimmten 22 Delegierte, 14 enthielten sich. Bei der vergangenen Wahl auf dem 9. Landesparteitag 2013 in Dresden erreichte Gebhardt lediglich 69,4 Prozent.
Unmittelbar davor hatte der Landesparteitag einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel “Asyl – Die Herausforderungen annehmen” beschlossen. Darin heißt es: “Sachsen muss sich auf die veränderten Rahmenbedingungen dauerhaft einstellen.” Das Maßnahmenpapier der Landtagsfraktion zum Thema Asyl wurde explizit begrüßt. “Mehr noch bedarf es einer neuen Konzeption des Landesentwicklungsplanes, der die gegebenen Umstände einbindet.” Die Linke Sachsen fordert neben legalen Fluchtwegen nach Europa und der Möglichkeit der Einwanderung jenseits der Verwertungslogik für Menschen, für die Asyl kein geeignetes Mittel ist, auch den Kampf gegen Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung und bewaffnete Konflikte und Kriege.
Bereits am Nachmittag hatte der Landesparteitag sowohl den Leitantrag A.1, wie auch die Anträge C.1 und C.2 nach intensiver und fairer Debatte und zahlreichen Änderungen angenommen. Der Parteitag setzt nun seine Beratungen mit der Wahl der weitern Vorstandsmitglieder sowie zahlreichen Satzungsänderungsanträgen fort.
Der Dringlichkeitsantrag D3 als pdf zum Download.
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Wenn nicht eine Wunder geschieht, ist damit das Verschwinden dieser Partei in die Bedeutungslosigkeit in Sachsen besiegelt. Dort scheint keiner mehr etwas zu merken. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Es gibt immer mehr Austritte und diejenigen, welche die Hauptschuld daran tragen werden wieder gewählt bzw. haben weiter wesentlichen Einfluss auf das Erscheinungsbild, welches längst miserabel ist, Wer soll das verstehen? Es will auch gegenwärtig kaum einer noch verstehen. Was ist aus den sächsischen Linken geworden? Gibt es denn in dieser Partei überhaupt keine fortschrittlichen Kräfte, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachsen handeln?