Am Dienstag, 15. September 2015, 18:00 Uhr, lädt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Cornelia Falken zur Diskussion über "Ein besseres Schulgesetz in Sachsen" in die Aula der Volkshochschule Leipzig.
In einem Impulsvortrag wird Frau Falken die Eckpunkte erläutern, die aus Sicht der Fraktion Die Linke dringenden Reformbedarf aufweisen.
Im Anschluss diskutiert sie mit
Pier Meier (Stadtelternrat Leipzig),
Felix Englisch (Stadtschülerrat Leipzig),
Ines Hartmann (GEW-Kreisvorstand Leipzig) sowie
Margitta Hollick (schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat)
Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte neue Schulgesetz.
Dazu erklärt Cornelia Falken: “CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Schulgesetz angekündigt. Der Gesetzentwurf soll Ende des Jahres vorliegen und am 1. August 2017 in Kraft treten. Es sollen “alle Fragen ohne jedes Vorurteil und ohne Ideologie auf den Tisch”, heißt es aus der CDU-Fraktion. Die Erfahrung besagt jedoch etwas anderes. Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wird ein parteipolitischer Kompromiss sein und kein großer bildungspolitischer Wurf. Er wird – mit mehr als zehnjähriger Verspätung – Regelungen zum Erhalt von Schulen enthalten, wie sie schon im von der CDU abgelehnten Volksantrag “Zukunft braucht Schule” von 2002 vorgeschlagen worden waren. Rechtlich gesehen kehrt die Bildungspolitik zum Stand von vor zehn Jahren zurück.
Der Änderungsbedarf am Schulgesetz ist mittlerweile groß. Es liegen richterliche Urteile zur Lernmittelfreiheit (§§ 23, 38) und zur Schulnetzplanung (§ 23a) vor. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum verlangt nach neuen gesetzlichen Regelungen. Mit kleineren Änderungen am Schulgesetz ist es folglich nicht getan. Sachsen braucht ein Schulgesetz, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Dazu gehören auch die Streichung des “christlichen” Erziehungs- und Bildungsauftrages in § 1 Abs. 2 des geltenden Schulgesetzes und Maßnahmen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Für Integration und Inklusion, auch von Flüchtlingskindern, müssen ebenfalls gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.”
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.
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