Abgeordnete Sebastian Gemkow MdL und Bettina Kudla MdB diskutieren zu Herausforderungen an die sächsische Justiz und zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Auf Einladung der beiden Abgeordneten Sebastian Gemkow MdL, Sächsischer Staatsminister der Justiz und Bettina Kudla, Bundestagsabgeordnete in Leipzig, fand am Dienstagabend in den Räumen der ehemaligen Philippus-Kirche Leipzig-Plagwitz eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Herausforderungen an die sächsische Justiz" statt.

In seinem Vortrag vor rund 80 Gästen, darunter zahlreichen Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz, erläuterte Staatsminister Gemkow die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung zur Effektivierung und Zukunftssicherung der sächsischen Justiz. Dabei ging er auch auf die Herausforderungen ein, die sich aus der hohen Zahl von Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern der Justiz ergeben, die altersbedingt in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden. Mit dem Aufbau zusätzlicher Stellen für junge Absolventen soll der unausgewogenen Altersstruktur in der Justiz begegnet werden.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse stellte die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla die aktuell beschlossenen Maßnahmen der von CDU und CSU geführten Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. “Zunächst gilt es, die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge schneller und strukturierter zu erfassen, unterzubringen und in einem beschleunigten Verfahren über die Asylanträge zu entscheiden. Hierzu schaffen wir 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und im für Asylanträge zuständigen Bundesamt. Ziel muss jedoch sein, den Zustrom von Asylbewerbern deutlich zu verringern. Hierzu haben wir die Reduzierung finanzieller Leistungen für Asylbewerber zugunsten von Sachleistungen beschlossen und werden durch Gesetzesänderung den Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen”, erklärte Bettina Kudla.