Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zum Thema Wachpolizei vor Flüchtlingsunterkünften: Dass Sachsens Innenminister Ulbig jetzt einen Gedanken der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Wachpolizisten vor Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen aufgreift, ist einem Aktionismus aus selbstverschuldeter Personalnot geschuldet. Allerdings wäre es besser gewesen, hätte er leise gedacht.
Denn wenn Ulbig jetzt einige hundert Wachpolizisten anwerben, ausbilden und befristet hoheitlich einsetzen will, dann wirft er mit diesem Kurzgriff mehr Fragen auf als Antworten zu geben: Warum will er die Wachpolizisten befristet einsetzen? Weiß Minister Ulbig vielleicht, wann die Flüchtlingsströme abreißen? Will er sie deshalb befristen, weil er sowieso beabsichtigt, mehr Polizisten einzustellen? Warum ist das noch nicht geschehen, warum verschanzt er sich hinter der Fachkommission?
Wo und durch wen will er sie ausbilden lassen? Wenn er die Ausbildungskapazitäten vorhalten will und muss, dann kann er und muss wegen der Perspektive der internationalen Migrationsströme diese Ausbildung verstetigen und ernsthafterweise den auf 400 Anwärter ausgeweiteten Einstellungskorridor auf 600 erweitern und somit dauerhaft gut ausgebildete Polizisten – die sowieso in Sachsen gebraucht werden – in den Dienst holen. Dann bedarf es aber auch keiner befristeter Wachpolizisten, die im Grunde eine Billigpolizei sein werden, in der Hoffnung, diese nach Beruhigung der Lage gegebenenfalls wieder loswerden zu können.
Hätte Innenminister Ulbig leise gedacht, dann hätte er auch über die Polizeieinsatzkonzeptionen im Umfeld der Asyl-Erstaufnahme- und Notunterkünfte nachdenken können und darüber, weshalb die sächsische Polizeiführung im Grunde an zwei Tagen der Auseinandersetzungen in Heidenau jegliche “Führung” vermissen ließ. Wenn Sachsens Polizei nicht mehr im Stande ist, die Sicherheit von Menschen aus eigenen Kräften zu gewährleisten, dann muss der Ruf in andere Bundesländer und an die Bundespolizei zur Unterstützung gehen. Auch kurzfristig.
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