Sachsen will die Zahl der Erstaufnahmeplätze angesichts der neuen Prognose bei den Flüchtlingszahlen auf 10.000 dauerhafte Plätze aufstocken. Das ist eine von mehreren Maßnahmen, die das Sächsische Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag in Dresden in einer Sondersitzung zum Thema Asyl beschloss.
Nach bisherigem Stand waren sachsenweit 5.000 Erstaufnahmeplätze geplant. Im Vergleich dazu soll die Kapazität nun verdoppelt werden. Zudem ist eine Reserve von weiteren 3.500 Plätzen vorgesehen. Dies macht insgesamt 13.500 Plätze im Freistaat Sachsen.
Die Staatsregierung reagiert damit auf die nur einen Tag zuvor vom Bund bekanntgegebene deutlich nach oben korrigierte Prognose zu den Flüchtlingszahlen. Demnach werden in Deutschland in diesem Jahr rund 800.000 Asylbewerber erwartet, davon entfallen auf Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 40.700.
Tillich betonte: “800.000 Asylbewerber in einem Jahr – das ist eine neue, eine noch nie dagewesene Zahl an Menschen, die binnen kurzer Zeit nach Deutschland kommen. Keiner kann diese Aufgabe alleine meistern, sie fordert alle: Europäische Union, den Bund, die Länder und die Kommunen. Sie fordert die ganze Gesellschaft.” Es gehe nun darum, schnell zu handeln. “Das sind wir den Menschen schuldig, die hier bei uns Sicherheit vor Krieg und Vertreibung suchen. Es ist unsere humanitäre Pflicht. Die übergroße Mehrheit der Sachsen sieht das so.”
Vorgesehen ist, die 10.000 Plätze durch Anmietungen und Baumaßnahmen bereitzustellen. Ziel ist die Ablösung der bestehenden Notunterkünfte sowie unwirtschaftlicher beziehungsweise zweckfremder Nutzungen. Darüber hinaus werden 3.500 Reserveplätze im Rahmen des Drei-Standorte-Konzeptes geschaffen. Damit will Sachsen künftig besser auf neu ankommende Flüchtlinge reagieren können. Vorrang hat aktuell, dass Flüchtlinge, die jetzt noch in Zelten untergebracht sind, bis spätestens Ende Oktober in feste Quartiere umziehen.
Tillich sprach von einer nationalen Aufgabe und bekräftigte zudem die Forderung an den Bund, schnellstmöglich Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Dresden und Leipzig zu eröffnen, um so lange Wege zu vermeiden und schnellere Entscheidungen herbeizuführen.
Gleichzeitig verwies er auf die wichtige Rolle der Kommunen und die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit aller Beteiligten. In dem Zusammenhang kündigte er an, dass die Staatsregierung den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 30 Millionen Euro pauschal zur Verfügung stellt. Mit diesen insgesamt 60 Millionen Euro sollen die Kommunen bei der Betreuung und Unterbringung unterstützt werden.
Tillich betonte, die nötigen zusätzlichen Anstrengungen gingen nicht zu Lasten anderer Politikfelder. “Wir werden Mehreinnahmen und nicht verbrauchte Mittel dafür verwenden.”
Um die Verfahren zu beschleunigen und vor dem Hintergrund der neuen Prognose soll die Zentrale Ausländerbehörde zudem mit weiterem Personal unterstützt werden. Dabei helfen sollen auch ehemalige Landesbedienstete. Pensionierten Beamten und Beschäftigten in Rente soll angeboten werden, noch einmal befristet Staatsdiener zu werden, um dem Land bei dieser großen Aufgabe zu helfen.
Sachsen wird außerdem ein neues einheitliches Internetportal zum Thema Asyl unter Sachsen.de aufbauen: http://www.asylinfo.sachsen.de. Die Federführung hat die Staatskanzlei in enger Abstimmung mit der Stabsstelle Asyl. Schon jetzt sind aktuelle Informationen unter http://sachsen.de zu finden.
Wirtschaftsminister Martin Dulig betonte: “Meine Einschätzung, dass wir vor der größten humanitären Herausforderung seit den Balkankriegen in den 90er Jahren stehen, hat sich bestätigt. Neben der Bewältigung der organisatorischen Aufgaben wird es vor allem darum gehen, die Flüchtlinge und Asylsuchenden in unser Land zu integrieren. Dazu zählt die Integration durch Sprache, Arbeit und Teilhabe – dies sind wesentliche Elemente.”
Das Wirtschaftsministerium wird in den nächsten Wochen Vorschläge für ein Programm zur Förderung der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen erarbeiten. Zudem geht es um Beratungs- und Finanzierungsangebote im Bereich der Existenzgründungsförderung. Hier soll es insbesondere bei der Kurzberatung und beim Mikrodarlehen Erleichterungen geben.
Geplant sind außerdem Fachveranstaltungen zur verbesserten Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Dabei soll das Augenmerk vor allem auf der Zusammenarbeit der arbeitsmarktrelevanten Akteure auf regionaler und kommunaler Ebene liegen.
Sachsen will zudem in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Beratung von Flüchtlingen weiter verbessern. Dabei soll ein Schwerpunkt die Beratung von Menschen sein, die über eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat nachdenken.
Tillich und Dulig riefen dazu auf, beherzt und tatkräftig die Herausforderung anzugehen. “Sehen wir ehrlich die Schwierigkeiten, aber auch optimistisch die Chancen, dann schaffen wir das.” Gleichzeitig dankten beide ausdrücklich den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltungen und besonders den Hilfsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helfern für deren bisheriges großes Engagement.
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