Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, resümiert das Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren.
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen ein Willkommensfest für Flüchtlinge erst vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden muss, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Wie das Willkommensfest in Heidenau war auch die Demonstration in Dresden ein großartiges, buntes, fröhliches und friedfertiges Highlight im Namen einer menschenfreundlichen Gesellschaft. Dass Staatskanzlei und Innenministerium von der Polizei wie eine Wagenburg festungsartig geschützt wurden, haben viele Menschen mit Belustigung und Verwunderung zur Kenntnis genommen: Wovor hat man dort eigentlich Angst?
Die überstürzte Vorbereitung einer Erstaufnahmeeinrichtung in einer Mittweidaer Hochschulsporthalle zeigt aber dieser Tage einmal mehr, dass wir noch ganz viel Arbeit vor uns haben. Das Wochenende unterstreicht zugleich: Die regierende CDU und die von ihr dominierten Behörden haben noch nicht begriffen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nur eine technisch-organisatorische Herausforderung ist. Sondern es geht um Veränderungen in unserer Gesellschaft.
Das hat der Ministerpräsident zwar endlich erkannt und bekannt. Einen Plan aber, wie dieser Wandel unter Bewahrung des sozialen Friedens gemeistert wird, haben weder Tillich noch Merkel. Deshalb müssen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auch mit denen in einen Dialog eintreten, die mit Fest und Demo den schwer ramponierten Ruf Sachsens gerade ein bisschen vor dem vollständigen Absturz bewahrt haben. So kann ein Neuanfang in Sachsen gelingen.
http://www.heute.de/ministerpraesidenten-ostdeutschlands-gehen-in-offensive-rechte-gewalt-sei-kein-ostdeutsches-problem-39891328.html
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Herr Gebhardt, hat ihre Partei etwa keinen Anteil an dieser verteufelten Situation? Man hat gegenwärtig den Eindruck, dass das Hauptbetätigungsfeld der Linken in Sachsen darin besteht, Demonstrationen bzw. Gegendemonstrationen zu organisieren, Willkommensfeste zu feiern und kluge Reden zu halten. Als zweitstärkste Kraft im sächsischen Parlament!!
Machen sie doch endlich außerdem einmal etwas, was dringend notwendig ist, “dem Volk auf das Maul zu schauen”. Aber dazu sind sie bzw. “Die Linke” scheinbar gar nicht gewillt. Wäre das der Fall, dann hätten sich beispielsweise ihre Finanzexperten längst mit mir bezüglich einer ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder in Verbindung gesetzt. Auch ihnen persönlich hätte ich Rede und Antwort gestanden. In der Zwischenzeit habe ich es satt, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten.
Gegenwärtig kann ich in Sachsen, im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Bundesländer, wo die Freien Wähler sowie die Berliner Piraten meine Ansprechpartner sind , nur hoffen, dass die AfD Sachsen sich dieser Thematik annimmt. Sollte das so kommen, wovon ich ausgehe, dann muss sich auch “Die Linke” in Sachsen warm anziehen – sehr warm. Mein Mitleid wird sich dann in Grenzen halten, in sehr engen Grenze.