Notunterkunft in Connewitz: Geflüchtete werden vorerst nicht verlegt

Nach einer Woche Verhandlungen und Protesten von Unterstützer_innen haben die Geflüchteten am späten Freitagnachmittag die Zusage der Landesdirektion erhalten, dass sie bis Beginn kommender Woche in der HTWK Turnhalle bleiben können. Als einzige Alternative wird nach wie vor die Ernst-Grube-Halle angeboten. Zudem hat die Polizei Leipzig versichert, dass die Geflüchteten und Unterstützer_innen nicht gewaltsam geräumt werden sollen. Der Polizei seien die traumatisierenden Fluchterfahrungen bewusst. Weitere Informationen, etwa zu Plänen für die langfristige Unterbringung wurden bisher nicht öffentlich kommuniziert.

Dazu Pressesprecherin des Bündnisses Lea Hoppe: “Die konsequente Haltung der Geflüchteten und dauerhafte Präsenz und Anstrengung der Unterstützer_innen haben der Landesdirektion einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben in der letzten Woche gemeinsam mit den Geflüchteten erreicht, dass deren Bedürfnisse wahrgenommen werden und nicht konsequent über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Uns geht es aber um mehr als nur die Unterbringung in Heidenau zu verhindern!”

In gemeinsamen Plena und Asylrechtsberatungen konnten Ansätze solidarischer Problemlösungen gefunden werden. Dennoch konnte eine menschenwürdige Unterbringung der verbliebenen Geflüchteten bisher nicht abschließend erkämpft werden. Einige Geflüchtete konnten gestern die Ernst-Grube-Halle (EGH) besichtigen und hatten sich daraufhin entschlossen, nicht dort leben zu wollen. Sie berichteten den Unterstützer_innen von menschenunwürdigen Bedingungen, Platzmangel, Lärm und schlechten sanitären Anlagen.

Die Entscheidung der Geflüchteten in der Turnhalle der HTWK zu verbleiben, ist immer noch das kleinere Übel gegenüber der EGH. Außerdem ist die Landesdirektion bisher nicht auf die weiteren Forderungen der Geflüchteten, wie eine Weiterbearbeitung und Beschleunigung ihrer Asylverfahren, eingegangen.

Dazu noch einmal Lea Hoppe: “Die Forderungen der Geflüchteten sind nicht vom Tisch. Wir erwarten eine Antwort der Landesdirektion und der anderen zuständigen Stellen im Laufe der nächsten Tage.”

Das Bündnis Refugees Welcome, welches sich aktiv an der Unterstützung der Refugees in der Turnhalle beteiligte, ruft außerdem dazu auf, sich am Samstag, den 29.08. an der Großdemonstration “Heute die Pogrome von morgen verhindern! Schutz für Geflüchtete, statt Verständnis für Rassisten” in Dresden zu beteiligen.

Dazu sagt Pressesprecher Toni Grün: “Wir werden morgen mit vielen Unterstützer_innen und Antirassist_innen nach Dresden fahren, um deutlich zu machen, dass die derzeitige Asylpolitik an sich ein Problem darstellt. Die Landesregierung hat mehr Energie darauf verwendet, Geflüchtete abzuschrecken und zu diskriminieren anstatt ausreichend Kapazitäten zu schaffen und die akuten Fluchtursachen zu kommunizieren.

Die Landesregierung hat damit ihren Teil zu der Welle rassistischer Proteste in Sachsen beigetragen, die letztes Wochenende in Heidenau ihren negativen Höhepunkt fanden.”