Lutz Richter (Linke): Anschlag auf Büro der Linken in Pirna

In der Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge kam es am frühen Samstagmorgen zu einem Angriff auf die Geschäftsstelle der Linken. Mindestens zwei Personen haben sechs Scheiben des Büros eingeschlagen und dabei einen erheblichen Sachschaden verursacht. Die Polizei leitete sofort eine Fahndung ein und übergab den Fall an das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ), einer Sonderermittlungsbehörde des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen.

Dazu erklärt Lutz Richter, Landtagsabgeordneter der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus der betroffenen Region: Wir beobachten die Situation im Landkreis mit größter Sorge. Seit Ende letzten Jahres gibt es eine relevante Zunahme rechter Demonstrationen im Kreisgebiet. Zunächst in Freital, verlagert sich der Hauptaktionsort nun nach Heidenau. Neonazis erhoffen sich im Zusammenhang mit dem Thema Asyl neue Impulse und weitere Mobilisierungsfähigkeit. Mit Gerüchten und Halbwahrheiten, aber auch durch das gezielte Schüren von Ängsten, wird versucht, die Zahl der eigenen Anhängerschaft auszubauen.

Andererseits erfolgen gezielte Versuche der Einschüchterung politischer Gegner. Im Zuge dessen kommt es auch immer wieder zu Ausschreitungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gegen Geflüchtete selbst oder Menschen und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen. In den Zusammenhang, also die Geschehnisse der letzten Wochen und Tage, ordnen wir auch diesen Angriff ein.

Kritik üben wir auch an der CDU, die mit ihrer jahrelangen Politik der Verharmlosung, des Wegschauens und des Beschwichtigens maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir ein derart verhärtetes Rassismus- und Naziproblem haben.

Wir gehen trotzdem davon aus, dass die Mehrheit der Menschen an einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft interessiert ist. Diese Mehrheit muss nun in den kommenden Wochen ihre Sprache finden und mutig gegen diejenigen eintreten, die alle Errungenschaften unserer Zivilisation mit Füßen treten. Gemeinsam mit anderen demokratisch gesinnten Menschen und Organisationen werden wir ein entsprechendes Angebot machen.