Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute vorgestellten "Konzept zur Umsetzung des bundesweiten Verteilungsverfahrens für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen" der sächsischen Staatsregierung: "Ich erwarte von der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) frühzeitiges, vorausschauendes und strukturiertes Handeln. Fehlplanungen, wie wir sie aktuell beim Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Organisation von Erstaufnahmekapazitäten für Asylsuchenden beobachten, dürfen sich nicht wiederholen."
“Das Schutzbedürfnis von unbegleiteten geflüchteten Kindern ist enorm. Wir sind in der Verantwortung, den Kindern aus den Krisengebieten der Welt, verlässliche Sicherheit und Perspektiven zu bieten.”
“Auch die Kommunen, deren Jugendämter primär für die Erstversorgung und Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingskindern zuständig sind, brauchen Klarheit, was auf sie ab 2016 zukommt, insbesondere, welche Strukturen zu schaffen sind und welche finanziellen Mittel das Land dafür zur Verfügung stellt.”
“Dabei empfehle ich die Einrichtung von sogenannten Clearingstellen an mehreren Standorten in Sachsen, wie sie derzeit in Chemnitz eingerichtet wird, die in den ersten vier Wochen für diese Kinder mit spezialisiertem Personal ein Clearingverfahren betreiben. Dazu gehören beispielsweise die Prüfung, ob eine Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands oder der EU möglich ist, die unverzügliche Bestellung eines Vormundes, das Betreiben des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung und auch die Planung weiterführender Jugendhilfemaßnahmen.”
“Ich erwarte, dass die zuständige Ministerin Klepsch ihre Zusagen aus der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause tatsächlich hält und die kommunale Familie nicht im Stich lässt. Dazu zählt für mich auch die finanzielle Unterstützung zur Herstellung der erforderlichen Strukturen.”
“Bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen wollte meine Fraktion für die Einrichtung einer Clearingstelle Mittel im Haushalt binden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten das ab. Das war falsch, wie sich heute zeigt.”
Grüner Entschließungsantrag Haushalt 2015/2016:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1552&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Wortprotokoll der 17. Sitzung des Plenums vom 09. Juli 2015, S. 1354 f, Wortbeitrag der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch
http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sitzungskalender/Plenum_6-17.pdf
Hintergrund: Nach aktueller Rechtslage ist das Jugendamt am Ort der Feststellung der Einreise verpflichtet, die unbegleiteten Flüchtlingskinder in Obhut zu nehmen. Laut einer jährlichen vorläufigen Erhebung des Bundesfachverbandes Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ist im Jahr 2014 die Zahl der Inobhutnahmen gegenüber den Vorjahren um etwa 45 Prozent gestiegen. Deutschlandweit sind einige Kommunen (z.B. Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/M., Gießen, Göttingen, Hamburg, Köln, München, Rosenheim, Saarbrücken) die an zentralen Einreiseknotenpunkten gelegen sind, ganz besonders betroffen. Die Bundesregierung hat vor, ab Januar 2016 unbegleitete Flüchtlingskinder nach dem Königsteiner Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen. Nach Angaben von Sozialministerin Klepsch kamen 2014 in Sachsen 249 unbegleitete Flüchtlingskinder an. 2016 werden es nach dem neuen Verteilsystem voraussichtlich 1500 Kinder sein, die im Freistaat Sachsen Schutz suchen (Dresdner Morgenpost, 10.08.2015).
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