Grüne: Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich zur Chefsache

"Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt hatte", erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

“Die Staatsregierung muss daraus Konsequenzen für den Freistaat Sachsen ziehen. Darum war es richtig, dass das Kabinett heute zur Sondersitzung zusammengekommen ist. Ich gehe davon aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen damit endlich zur Chefsache geworden ist.”

“Die angekündigten Schritte der Staatsregierung gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. Endlich ist eine mögliche Planung zu erkennen. Im Einzelnen werden wir die Beschlüsse erst später bewerten können.”

“Wir hoffen, dass in Zukunft menschenwürdige Zustände bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden. Uns ist es wichtig, dass die Staatsregierung alle Schritte unternimmt, damit die Unterbringung in Zelten deutlich vor Ende Oktober beendet werden kann.”

“Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute mit klaren Worten zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu rechtstaatlichen Verfahren bekannt. Das begrüßen wir. Er hat deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um die Aufgabe der Politik handelt, sondern um die Aufgabe der ganzen Gesellschaft in Sachsen. Heute Nachmittag werden die Koalitionsfraktionen informiert. Wir halten es für sinnvoll und geboten, alle Landtagsabgeordneten in einer Sondersitzung in Kenntnis zu setzen. Gemeinsam sollte der Landtag dabei ein starkes Zeichen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen setzen. In diesem Sinne werden wir auf die Fraktionen von CDU und SPD zugehen”, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

“Stanislaw Tillich ist aber auch als CDU-Landesvorsitzender gefordert, in der CDU und der CDU-Landtagsfraktion dafür zu sorgen, dass Schluss gemacht wird mit dem populistischen Überbietungswettbewerb, wie die Flüchtenden am effektivsten von einer Einreise nach Deutschland abzuhalten seien. Diese nicht nur unmenschlichen, sondern sichtbar nicht umsetzbaren Forderungen stärken nur den rechten Rand.”

“Wenn der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer noch gestern twittert “Prognose dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele. So wird es nicht weitergehen können. Vor uns liegt eine schwierige Diskussion.”, dann zeigt es, dass die Probleme ganz oben anfangen”, kritisiert Lippmann. “Schluss mit der Angstmacherei. Gemeinsam wird diese Aufgabe auch in Sachsen zu bewältigen sein.”

“Ich freue mich, dass der Ministerpräsident auch darauf hingewiesen hat, dass unsere Gesellschaft schon mittelfristig von der Situation profitieren kann. Die Menschen, die zu uns kommen, sind vor allem junge Menschen. Die Staatsregierung sollte sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Menschen, die kein Anspruch auf Asyl haben, nicht das Nadelöhr Asyl passieren müssen, sondern dass sie auf legalem Weg einwandern können.”