Christian Hartmann (CDU): Rechte Gewalttäter von Heidenau müssen ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen

Bei Blockaden und Gewaltexzessen im Zusammenhang einer NPD-Demonstration gegen eine Asylnotunterkunft in Heidenau wurden am Freitagabend 31 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. CDU-Innenpolitiker ist entsetzt von der rechten Gewalt und verurteilt dies aufs Schärfste. Zu der NPD-Demonstration und den Ausschreitungen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Heidenau sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer mit Straßenblockaden und aggressiver Gewalt – bis hin zu Böller-, Stein- und Flaschenwürfen – gegen Polizeibeamte vorgeht, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Ich kann jeden einzelnen nur davor warnen, sich Demonstrationen anzuschließen, zu der die rechtsextreme NPD aufruft, die nur versucht, aus der schwierigen aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen. Unverständlich ist es, dass Kinder zu solchen nächtlichen Veranstaltungen mitgenommen werden, die wie sich in der vergangenen Nacht gezeigt hat, schnell in Gewalt umschlagen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht klare Antworten und tragfähige Lösungen auf die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung, Anerkennung oder Ablehnung sowie Integration oder Rückführung von Asylbewerbern. Jeder, der Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, muss und kann diese auch stellen. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylbewerber, Helfer und den Staat sind jedoch nicht zu akzeptieren. Dem muss sich eine wehrhafte demokratische Gesellschaft konsequent entgegen stellen.

Hohen Respekt habe ich vor der Arbeit der Polizei und dem Engagement der haupt- sowie ehrenamtlichen Helfer vor Ort. Ich wünsche ihnen Kraft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die zur Zeit die Grenzen des Machbaren erreichen. Gleichzeitig müssen wir ihnen die erforderliche Unterstützung geben. Dazu gehört es auch die Polizeipräsenz weiter zu verstärken, um schnell und unnachgiebig auf Blockaden und Gewalt reagieren zu können. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich alles erdenklich Gute und eine rasche Genesung.”