Sachsen unterstützt Freihandelsabkommen TTIP

Sachsen wird sich für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen. Einen entsprechenden Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Unterstützung des Handelsabkommens "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) hat heute der Sächsische Landtag mehrheitlich verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine transparente Gestaltung der Verhandlungen, die Wahrung der Souveränitätsrechte der nationalen und regionalen Parlamente sowie die Erhaltung der hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union einzusetzen.

Dazu erklärt der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Nowak: “Wir unterstützen die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA, weil der freie Handel und vergleichbare Investitionsbedingungen auch in Sachsen die Wirtschaft beleben und neue Impulse für Investitionen im Freistaat geben werden. Wenn TTIP gelingt, wird ein Wirtschaftsraum entstehen, der fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfasst, was vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen positive Auswirkungen haben wird. Die bestehenden Zölle sowie unterschiedlichen Test- und Zertifizierungsverfahren bedeuten bisher unglaubliche Mehrkosten. Große Konzerne können sich das noch leisten. Die sächsische Wirtschaft besteht aber mehrheitlich aus kleinen und mittelständischen Betrieben.

Das Freihandelsabkommen bietet zudem die einmalige Chance, die Bedeutung der EU und europäischer Standards in der Welt zu stärken. Es ist historisch unbestreitbar, dass Freihandelsabkommen den Menschen nützen, den wirtschaftlichen Austausch erleichtern und den Wohlstand in den beteiligten Ländern steigen. Dieses Abkommen hat den Erfolg verdient und keine ideologischen Scharmützel. Es ist unser aller Nutzen.”

Marko Schiemann, der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: “Eine offene Diskussion über ein derart wichtiges Thema wie TTIP ist in einer Demokratie unabdingbar. Die Bürger in Europa haben ein Recht auf Mitgestaltung. Deshalb nehmen wir die Kritik zur mangelnden Transparenz der Verhandlungen sehr ernst. Wir müssen die Menschen noch umfänglicher über Chancen und Risiken eines derartigen Freihandelsabkommens informieren. Totalverweigerung und Glorifizierung sind uns jedoch beide gleichsam weltfremd. Die nachteiligen Wirkungen der Globalisierung lassen sich nicht durch Ablehnung ihrer Gestaltung verhindern.

TTIP wird ein komplexes Regelwerk, an dem die nationalen Parlamente beteiligt werden müssen. Dabei müssen die hohen europäischen Qualitätsstandards erhalten bleiben. Darüber hinaus darf es keinen Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge geben. Im Hinblick auf die angestrebte neue Qualität des Freihandelsabkommens sind aber auch die Investorenschutzbestimmungen und das vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren weiter zu entwickeln.”