"Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch vor 14 Tagen, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen, ist er nun bei der Innenministerkonferenz mit seinem Populismus voll gescheitert", sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
“Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss ein für alle Mal vom Tisch”, fordert der Abgeordnete. “Die Staatsregierung sollte sich endlich klar zu Europa bekennen. Der Generalverdacht gegenüber allen Menschen, die über die Grenze von unseren Nachbarn Tschechien und Polen nach Deutschland kommen, belastet die guten nachbarschaftlichen Beziehungen.”
“Vor allem muss der Innenminister endlich seine Hausaufgaben machen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2009 hatte das Innenministerium ein 15-Punkte-Programm zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenze vorgestellt. Im Jahr 2013 sollte die Wirksamkeit dieses Programms evaluiert und insbesondere die Wirkung des Stellenabbaus bei der Polizei und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage ausgewertet werden. Eine solche Analyse liegt bis heute nicht vor”, sagt Lippmann.
“Wir haben beantragt, dass der Innenminister bis zum 31. Oktober die Evaluierung des 15-Punkte-Programm vorlegt. Die Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet brauchen mehr Sicherheit, die durch eine höhere Polizeidichte erreicht werden kann. Was sie nicht brauchen, ist ein Innenminister, der sich hinter starken Sprüchen versteckt statt seiner Verantwortung nachzukommen.”
Der Antrag wird Gegenstand des Tagesordnungspunkts 8 auf der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juli, sein.
Grüner Antrag ‘Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen’
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/Antrag_Freizuegiges_Europa_2015_06.pdf
Bereits 2013 hat die Grüne-Fraktion eine Evaluation des 15-Punkte-Programms gefordert:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12175&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
In der Antwort auf den Antrag kündigte das Innenministerium eine Evaluation für 2015 an und erklärte die Verschiebung der eigentlich für 2013 geplanten Evaluation damit, dass zunächst die Polizeireform umgesetzt und analysiert werden müsse.
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Unabhängig davon, dass dieser Minister längst hätte abgelöst werden müssen, habe ich bei dieser absoluten Forderung der Grünen kein gutes Gefühl. Es sind in kurzer Zeit in der Welt viele brisante Ereignisse / Entwicklungen eingetreten und haben sich kaum noch zählbare Brandherde entwickelt,
Muss bzw. sollte unter Beachtung dieser Sachverhalte die Frage der offenen Grenzen in Europa nicht neu definiert werden? Das hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts – aber auch gar nichts zu tun. Wäre es bei solchen Themen nicht besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. die an Brennpunkten des Geschehens wohnen? Also beispielsweise an den östlichen Grenzen Deutschlands (z.B. zu Polen). Ist es nicht an der Zeit, vor diesen Realitäten nicht die Augen zu schließen?
Es wäre natürlich wünschenswert, wenn mehr Sicherheit allein durch eine höhere Polizeidichte erreicht werden kann. Aber hat sich das nicht längst als nicht realisierbar bzw. als unrealistisch erwiesen? Wie weit muss das Kind noch in den Brunnen fallen, um sachliche und nicht populistische Diskussionen zu führen? Wenn keine Sachlichkeit in diesen Diskussionen einzieht, bei allen Parteien, dann entfernt man sich immer mehr von den Interessen / Auffassungen ! Ansichten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – auch in Sachsen.
In diesen Zusammenhang möchte ich auf den hervorragenden Beitrag des Herrn Patzelt (Politikwissenschaftler an der TU Dresden) ” Wie umgehen mit dem Einwanderungsdruck?” hinweisen, welcher am 03.07. u.a. in den LVZ erschienen ist. Bevor mich wahrscheinlich wieder (wenige) Besserwisser beschimpfen oder in irgendwelche Ecken stellen bzw einordnen wollen, hier die abschließenden tollen Sätze dieses Beitrages:
“Wir brauchen somit folgende Dreifach-Strategie: Null-Toleranz gegenüber Gewalttätigkeit, Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung in eine prinzipiell (! – Ausrufezeichen von mir) weltoffene EU samt praktisch – nicht bloß theoretisch – gangbaren Wegen, um Einwanderer in die europäischen Nationen zu integrieren. Und obendrein eine offene Diskussion über das alles, bei der nicht die jeweils Andersdenkenden moralisch herabgesetzt werden oder man den Rahmen des Erörterbaren schon vorab durch Denkverbote und Sprechverbote begrenzt.”
Ich empfehle bzw. ich bitte hiermit der L-IZ, diesen ausführlichen Artikel des Herrn Patzelt als Beitrag aufzunehmen. Auch deshalb, weil ich seit langer Zeit nichts sachlicheres, neutraleres und besseres zur Einwanderungsproblematik gelesen habe. Meine Hochachtung an Herrn Patzelt!