Zu den Angriffen einer rechten Demo auf die Gegendemonstration vor der provisorischen Flüchtlingsunterbringung in Dresden, bei denen es mehrere Verletzte gab, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und gestern selbst vor Ort: "Die gestrigen Angriffe haben erneut gezeigt, welches Gewaltpotenzial in der Hetze gegen Asylbewerber in Sachsen steckt. Ich danke allen, die sich gestern friedlich der NPD-Demo entgegengestellt haben, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben."
“Die Polizei hat die Lage gestern Abend offenbar vollkommen unterschätzt. Die rechten Ausschreitungen waren im Bereich des Wahrscheinlichen. Unter den Teilnehmern der rechten Demo befanden sich unter anderen ein erheblicher Teil gewaltaffiner Hooligans. Das Versammlungsgeschehen nur mit einer minimalen Polizeipräsenz abzusichern war mehr als fahrlässig und unverantwortlich.”
“Die Polizeikräfte vor Ort wirkten während und nach den Übergriffen stellenweise mit der Situation überfordert und hatten sichtlich Schwierigkeiten mit der geringen Zahl an Kräften die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dass kurzfristig keine Verstärkung zur Verfügung stand, konterkariert überdies vollkommen die Aussagen des Innenministeriums, für eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort zu sorgen.”
“Ich hoffe, dass nach den gestrigen Ereignissen jetzt endlich mal beim Innenministerium und der Polizeiführung die Erkenntnis einsetzt, dass die Anti-Asylproteste ein massives Gefahrenpotenzial darstellen, dem entsprechend begegnet werden muss.”
“Meine Hochachtung und mein Dank gilt dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk, die in einer logistischen Meisterleistung die provisorischen Unterkünfte errichtet haben. Es ist jetzt die originäre Aufgabe der Polizei, für den wirksamen Schutz der Unterkunft zu sorgen”
Lippmann kündigt an, insbesondere zur Zahl der eingesetzten und verfügbaren Polizeikräfte am Freitagabend, Anfragen einzureichen.
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