Der Antrag 'Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen' (Drs. 6/2005) steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags."Als meine Fraktion diesen Antrag unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen Proteste in Freital einreichte, konnten wir nicht wissen, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch habe ich solche Entwicklungen be- und gefürchtet", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
“Wir Grünen fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, ein Sicherheitskonzept für die Gemeinschaftsunterkünfte zu erarbeiten. In der ersten Hälfte des Jahres 2015 dokumentierte das Projekt ‘Mut gegen rechte Gewalt’ für Sachsen 22 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 16 tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge und 26 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Stand: 30.6.2015). Allein die Freitaler Asylbewerberunterkunft ‚Leonardo’ bzw. Bewohner dieser Unterkunft waren laut RAA Sachsen seit März 2015 acht Mal Ziel rassistischer Anschläge.”
“Bereits Ende letzten Jahres hatte meine Fraktion die Staatsregierung mit dem Antrag ‘Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda dürfen sich nicht wiederholen’ (Drs. 6/430) aufgefordert zu prüfen, wie hoch sie die Gefahr einschätzt, dass von den fremdenfeindlichen Demonstrationen gewalttätige Übergriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen könnten. Wir wollten auch wissen, welche konkreten Sicherheitskonzepte entwickelt worden sind, um dies zu verhindern”, erläutert die Abgeordnete.
“Die Staatsregierung antwortete im Januar 2015, dass sie keine Anhaltspunkte dafür sehe, dass von den Versammlungen Übergriffe ausgehen könnten. Offensichtlich sah sie auch keine Notwendigkeit, Sicherheitskonzepte zum Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund zu entwickeln.”
“Es sind aber die Demonstrationen von Pegida & Co von denen direkt und indirekt ein hohes Gefahrenpotential für Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen ausgeht”, bekräftigt Zais.
“Die Staatsregierung – in erster Linie Innenminister Markus Ulbig (CDU) – muss sich vorwerfen lassen, diese Gefahr bisher verharmlost zu haben. Rassistische Hetze und Gewalt müssen endlich auch als solche bezeichnet werden. Von ‚besorgten Bürgern’ sollte nur dann gesprochen werden, wenn diese auch ein Mindestmaß an Dialogfähigkeit offenbaren.”
“Interviews wie das des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und dessen Verteidigung durch seine Fraktionschef Frank Kupfer bestärken Hass und Gewalt statt entgegenzuwirken.”
“Ein Antrag im Landtag kann das Grundproblem in der Gesellschaft und die fehlende Haltung der Staatsregierung und in der CDU nicht ändern. Doch die Zustimmung der Landtagsmehrheit zu diesem Antrag kann dazu beitragen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen wieder sicherer fühlen können”, bekräftigt die Abgeordnete.
“Eine der zentralen Forderung unseres Antrags ist, dass die Anzahl der Polizeikräfte in den Revieren erhöht wird, so dass eine dauerhafte Bestreifung zur Sicherheit der Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte gewährleistet werden kann.”
“Offensichtlich hat der Stellenabbau bei Polizei auch in Freital dazu geführt, dass sie diesen erhöhten Aufgabenanfall nicht mehr bewältigen kann. Während im Jahr 2009 die Reviere Dippoldiswalde und Freital noch eine Soll-Stärke von 69 bzw. 111 Beamten aufwiesen, sind beide Reviere heute zusammengelegt und nur noch mit 141 Polizeibeamten (Soll-Stärke) besetzt. Der Innenminister ist hier aufgefordert, endlich tätig zu werden.”
“In Sachsen bilden sich derzeit – wie in Freital – sog. Bürgerwehren, die rechtes Klientel mit großen Gewaltpotential versammeln, die Streife laufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln ‚zum Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Asylbewerbern’ mitfahren. Doch das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir fordern die Staatsregierung daher auf zu prüfen, inwieweit solche Bürgerwehren verboten werden können”, so Zais.
Zais bedauerte die jüngsten Schlägereien in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg, bei denen mindestens 14 Menschen verletzt worden sind. Sie rief dazu auf zu prüfen, inwieweit diesen Auseinandersetzungen entgegengewirkt werden kann. “Wir brauchen mehr Sozialarbeit in den überfüllten Heimen. Damit kann man nicht alle Spannungen beseitigen, aber wenigstens stärker entgegenwirken.”
Antrag Grüne ‘Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen’ (Drs 6/2005)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2005&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Projekt ‘Mut gegen rechte Gewalt’: 22 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 16 tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen seit 1.1.2015 dokumentiert
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid[0]=10&&field_date_value[value][year]=2015&page=6
Antrag Grüne ‘Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen’ (Drs 6/430) mit Stellungnahme der Staatsregierung
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=430&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
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