Mit Blick auf die aktuellen Übergriffe auf die Unterkünfte für Geflüchtete in Dresden, erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Stimmung in Sachsen ist explosiv. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben, wenn Hilfskräfte und MitarbeiterInnen des Deutschen Roten Kreuzes angegriffen werden, während sie Unterkünfte für Geflüchtete aufbauen, ist schon traurig genug. Doch bin ich entsetzt, wenn die Polizei dann nicht einmal genügend BeamtInnen abstellt, um Übergriffe auf Flüchtlinge und Helfende zu verhindern.
Wir fragen deshalb Herrn Ulbig erneut, wie lange er noch seine Händen in den Schoß legen will, während der Schutz von Geflüchteten durch Freiwillige gewährleistet werden muss? Zumal sie inzwischen selbst Ziel von rassistischer Gewalt werden. Uns kommen doch starke Zweifel am politischen Handeln des Innenministers.
Ist er imstande Sicherheitskonzepte zu realisieren, die den Schutz für alle in Sachsen gewährleisten? Wir fordern ihn deshalb unverzüglich auf, endlich genügend Polizistinnen und Polizisten zur Absicherung von Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen, damit sich Szenen wie in den vergangenen Tagen nicht wiederholen! StreifenpolizistInnen allein können dabei keine Lösung sein, wenn man sich die Zahl der Übergriffe vor Augen führt.”
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