Zu den anhaltenden Angriffen auf Asylsuchende und -unterstützer und zur Lage in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke: Am Zeltlager in Dresden zeigt sich exemplarisch das Versagen der Staatsregierung bei der Erstunterbringung von Geflüchteten. Der Sächsische Flüchtlingsrat hält die Zustände zu Recht für "kaum zumutbar". Doch nicht nur die hygienischen Bedingungen und die prekäre Versorgung, bei denen Hilfsorganisationen aufopferungsvoll die Defizite der staatlichen Verwaltung auszugleichen versuchen, geben Anlass zur Kritik.
Auch die Sicherheitslage ist höchst problematisch. Immer wieder machen sich Nazigruppen auf den Weg, um an der Unterkunft zu provozieren oder Asylunterstützer anzugreifen. Trotz des offensichtlichen Schutzbedarfes ist die Polizei insbesondere nachts nicht ausreichend präsent. Beim Übergriff auf Flüchtlingsunterstützer in der Nacht vom Montag zum Dienstag waren Berichten zufolge keine Beamten mehr vor Ort.
Wir erwarten klare Aussagen, wie die Regierung eine menschenwürdige und sichere Erstaufnahme garantieren will. Seit Monaten fordern wir ein tragfähiges Konzept – das von der Staatsregierung Anfang Juli vorgelegte Papier aber ist eine bloße Zusammenfassung bekannter und unzulänglicher Pläne ohne qualitative Aussagen. Die Zeltstadt in Dresden illustriert täglich die Überforderung. Die Staatsregierung sollte schnellstens ein echtes Konzept vorlegen, das neben räumlichen Kapazitäten auch die Versorgung, medizinische Erstuntersuchung, eine adäquate Erstberatung und Maßnahmen gegen rassistische Stimmungsmache thematisiert. Aus dem ständigen Reagieren muss vorausschauendes Handeln werden, etwa bei der Suche nach Grundstücken. Die Staatsregierung sollte Fehler eingestehen und Kompetenzen der Zivilgesellschaft nutzen – im Sinne der geflüchteten Menschen und eines konfliktfreien Miteinanders.
Die Linke fordert einen neuen Asylgipfel, bei auch dem Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen an den Tisch geholt werden. Die Umsetzung des Asylrechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den zu erwartenden weiter steigenden Asylzahlen können wir nur gemeinsam umgehen.
Wir haben einen Antrag (Drucksache 6/2297) erarbeitet, der bei der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses in der kommenden Woche behandelt werden soll. Darin fordern wir neben detaillierten Informationen zu Ausgestaltung und Schutz der Erstaufnahmeunterkünfte sowie zu Angriffen auf dieselben unverzüglich einen Asylgipfel und ein verbindliches Erstaufnahme-Konzept. Die Staatsregierung wird Farbe bekennen müssen.
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