"Man kann Probleme sachlich diskutieren - und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden." - mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: "Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts."
Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und der Dresdener Ortssprecherin Stephanie Karch. Gerade die fehlenden Familien-Einrichtungen und unzureichende sanitäre Anlagen in der Dresdener Zeltstadt seien “ein Armutszeugnis”. Gemeinsam mit Gericke fordern die Landespolitiker nun ein Sofortprogramm für die Zeltstadt sowie ein verbindliches Langzeitkonzept für Flüchtlingseinrichtungen: “Das, was wir aktuell erleben, darf so nie wieder passieren”, so die Familien-Partei.
Offene Kritik üben die Familien-Politiker an Sachsens Innenminister Markus Ulbig: “Eine provisorische Zeltstadt für Flüchtlinge zu besuchen, reicht noch lange nicht. Was fehlt, ist das Bekenntnis dafür, wer die Verantwortung für fehlende feste Unterkünfte trägt”, so Gericke. Dass Vertreter des DRK und des THW vorgeschoben würden und öffentlich den “provisorischen Charakter” der Aufnahmeeinrichtung erklären müssten, sei untragbar. “Die Verantwortung für diese Missstände liegt bei der Landesregierung. Was wir aktuell erleben, ist die Folge jahrelangen Missmanagements”, so Arnold.
Und Gericke ergänzt: “Ich weiß aus den Gesprächen mit meinen europäischen Kollegen: Fast überall ist man dank langfristig angemieteter, fester Aufnahmekapazitäten auf Flüchtlingsströme besser vorbereitet. In Sachsen dagegen regierte viel zu lange das Kopf-in-den-Sand-Prinzip. Wer das verneint, fährt lediglich ein Ablenkungsmanöver.” Dabei, so der Europapolitiker, wäre das Finden verfügbarer Wohnimmobilien in Sachsen sicher nicht das große Problem gewesen. “Dieses Jahr erwartet das Land im Gesamten 20.000 Asylbewerber. Das wären dann 0,0049 pro Kopf und im Schnitt 44 pro Gemeinde.”
Karch ergänzt: “Dass nun gerade schwangere Frauen, stillende Mütter, Kinder und Familien unter den Missständen leiden müssen, macht mich wütend. Wie kann es sein, dass das Geld fehlt, wenn es darum geht, ein Zelt zusätzlich aufzustellen und es mit Spielzeug, Sitzkissen und Rückzugsmöglichkeiten für die von Krieg und Flucht gebeutelten Kinder aufzustellen? Warum bekommen Schwangere, Mütter und Kinder nicht bevorzugt Plätze in festen Unterkünften?”, so die dreifache Mutter. Ginge es nach ihr, wäre das Spiel- und Familienzelt “eines dieser farbenfrohen Zirkuszelte, wie wir sie von jedem Kinderfest kennen.” Dass das Land an so etwas nicht selbst denke, stimme traurig. “Und richtig wütend macht mich das Auftrittsverbot für den Görlitzer Clown Thomas Majka. Das ist widersinnig, kontraproduktiv”, so Gericke.
Und noch etwas stellen die Vertreter der Familien-Partei klar: “Fremdenhass und vorgeschobene Neiddebatten bekommen von uns die rote Karte! Menschen, die verfolgt werden, Eltern, die zu Hause um das Leben ihrer Kinder fürchten, sollen in Europa Hilfe finden. Sie sind uns in Deutschland, in Sachsen, in Dresden herzlich willkommen. Selbst Menschen, die kein Anrecht auf Annahme haben, verdienen keinen Hass – sondern ein schnelles, faires und geregeltes Verfahren. Auch das muss das Land garantieren.” Jede Art der Gewalt und des Fremdenhasses dagegen seien “ein untolerierbarer Akt der Menschenfeindlichkeit und gehörten polizeilich konsequent verfolgt.”
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