Sachsen ist verkehrspolitisch immer noch im Ölzeitalter, moniert Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen zum europäischen Tag des Fahrrads. Von einer gezielten Förderung des Fahrrads könne auch unter der neuen Landesregierung keine Rede sein. Zwar seien die Mittel für den Radverkehr erhöht worden, lägen aber immer noch bei nur 3,25 Euro pro Einwohner in Sachsen, bei einem jährlich errechneten Investitionsbedarf von 17,50 Euro (Studie Difu).
Sachsen steht damit im Vergleich der Bundesländer schlecht dar. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Thema Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur lässt weiter auf sich warten.
“Obwohl Minister Dulig (SPD) anlässlich der Einsetzung einer sächsischen ÖPNV Strategiekommission geäußert hat, dass er Verkehr neu denken will, hat er diesen Worten in den ersten Monaten seiner Amtszeit bislang keine Taten folgen lassen. Damit folgt er dem Vorbild seines Vorgängers Morlok (FDP). Für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielsetzung den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen, fehlen konkrete Planungen. Der dringend benötigte Ausbau des Radwegenetzes sowie die Planung von Radverkehrsschnellstraßen lassen auf sich warten. Statt neuer Ideen gibt es bei Herrn Dulig nur altes Blech. Die notwendige Verkehrswende wird wie auch die Energiewende vermasselt.”
Dabei erfordern die Herausforderung von Luftreinhaltung, Klimaschutz und anhaltenden Flächeninanspruchnnahme in den Städten, eine andere Mobilität, jenseits der Autofixiertheit bisheriger Staatsregierungen. Die Regierung muss sich konkrete und verbindliche Ziele setzen um den Anschluss an die Mobilität der Zukunft nicht zu verpassen. Der Anteil an den mit Rad zurückgelegten Wegen muss bis 2025 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Staats- und Bundesstraßen müssen umfassender mit Radwegen auszurüstet werden.
Im Jahr 2015 stehen für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen nur 4,0 Mio. Euro bereit, das entspricht etwa 15 bis 20 Kilometern Radweg. Nur etwa 10 % der etwa 4700 km Staatstraßen im Freistaat verfügen derzeit über Radwege.
Die Staatsregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass wir im 21. Jhd. sind und das Festhalten am KfZ-Dogma überholt ist.
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher:
Erhöhung der Investitionsmittel in den Radverkehr auf 10 € pro Einwohner bis 2020
Erhöhung des Anteils des Radverkehrs auf 20 Prozent aller zurückgelegten Wege
Schaffung von Radschnellwegen unter anderem zwischen Pirna und Meißen und Halle- Leipzig- Markkleeberg
Flächendeckende Schaffung von Fahrradabstellanlagen an allen zentralen Bahnhöfen
Erhöhung der Anzahl der Radwege auf 40 Prozent an Bundes- und Staatsstraßen
Schaffung eines Radverkehrskompetenzzentrums für eine radverkehrsorientierte Planung im ländlichen Raum
Erarbeitung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für den Radverkehr in Sachsen
Bau von 150 km Radwegen an Staatsstraßen und 40km weitere Radwege an Bundesstraßen bis 2025
Hintergrund: Der Europäische Tag des Fahrrades ist ein Aktionstag in einigen europäischen Ländern und findet seit 1998 jährlich am 3. Juni statt. Er wurde anlässlich der zunehmenden problembehafteten Verkehrsdichte durch motorisierte Fortbewegungsmittel eingeführt und soll darauf hinweisen, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste, gesündeste und sozial verträglichste Fortbewegungsmittel darstellt. So finden an diesem Datum beziehungsweise Anfang Juni mit Blick auf diesen Tag verschiedene Aktionen und Sternfahrten statt.
DifU Studie: http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte-42006/schaetzung-des-kommunalen-investitionsbedarfs-2006-2020.html
Keine Kommentare bisher