Schaper/Wehner zu den aktuellen Rentenerhöhungen: Gemeinsame Initiative der Ost-Regierungen gegen Rentenmauer notwendig!

Zum 1. Juli 2015 steigen die Renten in Ostdeutschland um 2,5 und in Westdeutschland um 2,1 Prozent. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Sprecher für Seniorenpolitik der Fraktion Die Linke, Horst Wehner: So sehr wir die Rentensteigerungen grundsätzlich begrüßen: Gerade für sächsische Rentnerinnen und Rentner besteht kein Anlass zu Jubelfeiern. Viele, vor allem Frauen, erhalten nach wie vor eine so niedrige Rente, dass sie auf ergänzende Altersgrundsicherung angewiesen sind. Diese liegt auf Sozialhilfeniveau.

Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach einer armutsfesten Mindestsicherung gerade im Alter. In der Rentenformel müssen die Dämpfungsfaktoren sowie die Abschläge in Höhe von 10,8 % bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr abgeschafft werden.

Darüber hinaus behebt die jetzige Rentensteigerung ein schon seit Jahren virulentes Problem nicht: die noch immer nicht erfolgte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. Auch nach 25 Jahren besteht eine deutlich spürbare Trennlinie: Ein persönlicher Entgeltpunkt ist in den neuen Bundesländern 2,16 Euro weniger wert als in den alten Bundesländern. Damit beträgt der Abstand immer noch 7,4 Prozent. Gerade viele Ältere haben den Glauben daran, die deutsche Renteneinheit noch zu erleben, bereits aufgegeben. Zu oft wurden sie in durch gebrochene Wahlversprechen, nicht zuletzt der Bundeskanzlerin, enttäuscht. Auch die nun geäußerten Absichtserklärungen sind weit davon entfernt, die deutsche Rentenmauer niederzureißen.

Deshalb muss eine gebündelte Initiative von den Regierungen der neuen Bundesländer ausgehen. Insbesondere die sächsische Staatsregierung sollte endlich beweisen, dass sie die Interessen der sächsischen Rentnerinnen und Rentner wirklich vertritt. Die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit wären ein guter Anlass, um deutlich zu machen, dass die Renteneinheit noch vor Ende des laufenden Jahrzehntes hergestellt werden muss. Dabei kann insbesondere die SPD zeigen, ob sie als CDU-Juniorpartnerin der CDU mehr bewegen kann als ihre Vorgängerin, die FDP.