Zum Streit um die Regenbogenfahne vorm Sozialministerium erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Gerangel um die Regenbogenfahnen vor dem Sozialministerium ist symptomatisch für die Gleichstellungspolitik der Sächsischen Staatsregierung. Während es in Leipzig inzwischen zum Festakt gehört, anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenfahne als Zeichen der Toleranz gegenüber nichtheterosexuellen Lebensweisen zu hissen, verweigert sich die Dresdner Stadtspitze dieser bescheidenen Geste.
Dass Frau Köpping mit ihrem Versuch, als Ministerin für Gleichstellung frischen Wind in die barocke Stadt zu bringen, schon am Fahnenmast scheitert, animiert schon zum Fremdschämen: Magere zwei Stunden war die Landeshauptstadt ein wenig bunter, bevor im Auftrag der Staatskanzlei die Fahnen eingeholt und zugleich die Ministerin vorgeführt wurde. An dieser traurigen Posse offenbart sich der Ministeriums-Placebo, den die SPD von ihrem großen Partner zu schlucken bekam – eine ohnmächtige Ministerin ohne Ministerium.
Gleichzeitig lässt eine CDU, die schon angesichts der simpelsten Symbolpolitik die Nerven verliert, tief in das knirschende Gebälk der Koalition blicken. Mag die SPD auch wichtige Forderungen der Gleichstellungspolitik in den Koalitionsvertrag verhandelt haben, mag ihr die Akzeptanz von Lebensweisen ein Herzensanliegen sein, gegen den Druck des selbst gewählten konservativen Koalitionspartners wird sie wenig ausrichten können.
Frau Köpping wird sich entscheiden müssen, wie lange sie sich noch von Tillich und seiner Staatskanzlei maßregeln lässt. Sachsen ist im Hinblick auf Gleichstellungsfragen nach wie vor ein Entwicklungsland. Hier hilft nur eine starke und selbstbewusste Ministerin, die unerschrocken für die Akzeptanz von Lebensweisen streitet.
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