Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir - na wo wohl? In Sachsen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich in der Stadt Meißen, nahe Dresden, ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist aufgrund der am selben Abend stattgefundenen Demonstration der 'Initiative Heimatschutz' mehr als wahrscheinlich.
Am Sonntag wurde als Reaktion auf den Anschlag um 17:00 Uhr spontan eine Demonstration als Zeichen gegen Fremdenhass angemeldet. Vor 200 Teilnehmern wurden quer durch die Parteienlandschaft und auch von Bürgern der Stadt Statements gegen Rassismus abgegeben.
Beeindruckend waren dabei die Ansprache des Inhabers der angezündeten Flüchtlingsunterkunft, der ankündigte, sich auch weiter für die Rechte Geflüchteter einzusetzen, als auch die einer Bürgerin aus Meißen, die für Vielfalt in der Stadt warb. Auch auf der Demonstration anwesend war Landrat Arndt Steinbach, der aber trotz Aufruf darauf verzichtete, sich gegenüber der Menschenmenge zu äußern. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig hatten ihre Teilnahme leider abgesagt.
Für die Piratenpartei Sachsen war Landesvorsitzender Michael Bauschke vor Ort, der die Veranstaltung mit einer Rede[1] eröffnete.
Bauschke warb für ein breiteres gesellschaftliches Eintreten gegen Rassismus. Er forderte die Landesregierung auf rechtsradikalem Gedankengut gezielt entgegenzutreten.
“Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht. Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.”
“Ich hoffe, dass die Ereignisse ein Umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus. Lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.”
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