Zu den Meldungen über einen versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es ist entsetzlich aber leider traurige Wahrheit, dass sich Flüchtlinge in Sachsen nicht sicher fühlen können, weil sie Übergriffe befürchten müssen. Ich bitte all diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sich davon nicht entmutigen zu lassen."
“Wir dürfen der kritischen und ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus nicht aus dem Weg gehen. Rassismus ist nicht nur ein Nazi-Phänomen, sondern salonfähig bis in die Mitte der Gesellschaft.”
“Wir Grünen hatten schon Ende 2014 einen diesbezüglichen Antrag in den Landtag eingebracht, der von CDU und SPD im Januar 2015 abgelehnt wurde. Leider muss ich die Koalition auffordern, diese Ablehnung noch einmal zu überdenken. Denn der Freistaat bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie er die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten will.”
Grüner Antrag ‘Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen’ (Drs. 6/430)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=430&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201
Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag ‘Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen’ (Drs. 6/430)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=430&dok_art=Drs&l
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