Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat vorgestellt. Demnach liegen die Einnahmeerwartungen auf Landes- und Gemeindeebene in diesem Jahr um 165 Millionen Euro höher als noch im vergangenen Herbst erwartet. Insgesamt rechnet das Finanzministerium 2015 mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 12,44 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werden die Mehreinnahmen auf etwa 104 Millionen Euro geschätzt.
Dazu erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “So erfreulich die Steuermehreinnahmen für Sachsen auch sind, so sehr muss ich alle Luftschlossbauherren enttäuschen. Das Geld, das jetzt zusätzlich in die Staatskasse fließt, ist bereits fest verplant. Die Koalitionsfraktionen hatten schon im parlamentarischen Verfahren zur Haushaltsaufstellung durchgesetzt, dass etwaige Steuermehreinnahmen zunächst zum Ausgleich der veranschlagten Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden sind. Der aktuelle Haushaltsplan sieht Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von rund 171 Millionen Euro in diesem und 234 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Diese müssen nun zunächst von den Steuermehreinnahmen kompensiert werden.
Der Charakter der Schätzungen und die “Rücklagenauffüllklausel” führen jegliche Fantasie für neue Ausgaben ad absurdum. Es handelt sich zunächst um eine Schätzung – die Mehreinnahmen müssen tatsächlich erst einmal eingenommen werden. Gerade einen Monat nach Verabschiedung des Haushaltes kann niemand ernsthaft mit einem Sonderprogramm rechnen.”
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