Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig auf einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Dresden seine Solidarität mit den Streikenden bei der Post erklärt und der Deutschen Post AG vorgeworfen, das Tarifsystem zu unterlaufen. Zudem hat er seine Unterstützung für die Streikenden in diesem Arbeitskampf angekündigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan: “Es ist außer Frage, dass der Streik ein legitimes Mittel im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung in einer Demokratie ist. Allerdings muss dabei die Tarifautonomie der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehungsweise der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände respektiert werden. Martin Dulig sollte darauf achten, dass er nicht nur SPD-Landesvorsitzender, sondern auch der Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen ist. Insofern halte ich es für unangemessen, dass er sich im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ganz klar auf eine Seite stellt und diese aktiv unterstützt.
Ein solcher Arbeitskampf hat immer mehrere Seiten und viele Unbeteiligte können Nachteile und sogar einen finanziellen Schaden haben. Von dem inzwischen seit fast drei Wochen andauernden Poststreik sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern auch viele Unternehmen in Sachsen, denen es so langsam an die Substanz geht, weil sowohl Waren, als auch Rechnungen nicht zugestellt werden können. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, den Streik mit einem wirtschaftlich tragbaren Ergebnis, möglichst bald zu beenden.”
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