Zur Diskussion um eine mögliche Ausweitung von Einreisekontrollen an deutschen Außengrenzen sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: Durch das Schengen-Abkommen ist inzwischen nicht mehr nur die Freizügigkeit des EU-Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs sichergestellt, sondern endlich auch die Freizügigkeit im Personengrenzverkehr. Das ist eine europäische Errungenschaft, die gegen plumpe Vorschläge von Unions-Ordnungspolitikern verteidigt werden muss.
Der bayerische und der sächsische Innenminister wollen bei den Grenzkontrollen die Ausnahme zur Regel machen, sie zumindest zum häufigen Instrument der Kriminalitätsverfolgung ausbauen. Dieses Rezept aus dem letzten Jahrhundert entspricht nicht den Anforderungen. Ein entscheidendes Gegenargument liefert Markus Ulbig gleich mit: “Wenn wir allerdings kontinuierlich Kontrollen durchführen würden, hätten sich die Kriminellen irgendwann wieder darauf eingestellt”. Sehr richtig! Der notwendige Fahndungsdruck kann nur im Inland und durch grenzüberschreitende Kooperation entstehen. Deshalb müssen die Bundes- und Landespolizei besser ausgestattet, ihre Zusammenarbeit mit tschechischen und polnischen Dienststellen verstärkt und die innereuropäische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ausgebaut werden.
Die Forderung nach mehr Grenzkontrollen ist nicht mehr als eine aufmerksamkeitsheischende Scheinlösung. Der Fahndungsdruck auf den Straßen in Sachsen wurde längst dem finanzpolitischen Paradigma des Personalabbaus geopfert. Nun soll der muffig-konservative Rückgriff auf anti-europäische Kleinstaaterei ihn ersetzen. Wir stellen uns gegen diesen Irrweg und drängen weiter auf eine besser ausgebildete und ausgestattete Polizei!
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