Christin Bahnert (Grüne): Das Freihandelsabkommen muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat vor seiner gestrigen Sitzung in Chemnitz ein deutliches Signal gegen TTIP gesetzt. Die Mitglieder des Gremiums präsentierten gemeinsam ein großes "TTIP STOPPEN"-Schild sowie schlagwortartig die Kritik an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Mit der Fotoaktion “TTIP STOPPEN” sprechen sich die Grünen Sachsen gegen die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen aus.

Christin Bahnert, Landesvorstandssprecherin erklärt hierzu: “Wir unterstützen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Wir fordern, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Sollte TTIP in der jetzt verhandelten Form ratifiziert werden, sind viele kleinere und mittelständische  Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet, auch in der Region Chemnitz. Umwelt- und  Verbraucherschutzstandarts würden genauso ausgehebelt wie die Gestaltungshoheit der sächsischen Kommunen.”

Sie ergänzt: “Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine gerechte und faire Handelspolitik ein. Denn Handel ist nicht nur ein Eckpfeiler für eine florierende Wirtschaft. Handel über Grenzen hinaus leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Austausch zwischen Menschen und Kulturen. Deshalb befürworten wir Handelsabkommen, die zum Abbau von tarifären Handelshemmnissen wie Zöllen und Exportsubventionen und zur Angleichung technischer Normen beitragen.”

“Diese Handelsabkommen müssen aber die ökologischen Grenzen unseres Planeten achten und dafür Sorge tragen, dass mittels einer fairen, globalen Handelspolitik die friedliche Kooperation zwischen Staaten unterstu?tzt sowie ein Beitrag zur Senkung von Ungleichheit und Armut geleistet wird. Nach allem was wir über TTIP wissen, ist dieses Abkommen jedoch mit unseren ökologischen und sozialen Standards nicht vereinbar und bedroht zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards selbst. Deshalb sprechen wir uns vehement gegen TTIP aus.