61 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de für ein vollständiges Frackingverbot. Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil des neuen "Petitions-Check", mit dem abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Kampagnenplattform Change.org die Positionen von Bundestagsabgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermitteln will.
Zuletzt hatten sich auf Change.org über 185.000 Menschen für ein vollständiges Frackingverbot ausgesprochen. Die Bundesregierung will die umstrittene Fördertechnik für Erdgas dagegen unter strengen Auflagen erlauben. Über den Gesetzentwurf berät derzeit der Deutsche Bundestag.
“Mit dem Petitions-Check wollen wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, in die Parlamente bringen”, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer und Deutschland-Chef von Change.org Gregor Hackmack. “Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Positionen ihre Abgeordneten zu relevanten Themen einnehmen.”
Mit der Petition “Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!”, die von einer Bürgerin aus Weiden (Bayern) auf Change.org gestartet worden war, hat eine Petition nun erstmals die Voraussetzungen für den abgeordnetenwatch.de-Petitions-Check erfüllt. Danach muss der Deutsche Bundestag oder ein Landesparlament für das jeweilige Petitions-Anliegen zuständig sein. Außerdem muss eine Online-Petition von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet worden sein und sich eine Mehrheit der Bevölkerung in einer repräsentativen Meinungsumfrage für das Anliegen aussprechen.
Am heutigen Montag, 18. Mai 2015, startete abgeordnetenwatch.de die Befragung der 631 Bundestagsabgeordneten zum vollständigen Frackingverbot. Die Parlamentarier können bis zum 8. Juni 2015 angeben, ob sie sich für oder gegen das Petitionsanliegen der Bürgerin aus Bayern aussprechen oder sich in dieser Frage enthalten. Anschließend werden die Standpunkte auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können sich dann durch die Eingabe ihrer Postleitzahl über die Position ihrer Wahlkreisabgeordneten informieren. Die über 185.000 Zeichnerinnen und Zeichner der Anti-Fracking-Petition werden über Change.org per Mail über das Ergebnis benachrichtigt.
Die Fracking-Methode ist äußerst umstritten, auch innerhalb der Großen Koalition. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, einem Fracking-Kritiker, würden “weit über hundert Kolleginnen und Kollegen” in der 311 Mitglieder starken Unions-Fraktion die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking als unzureichend ablehnen. (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_150507/373722 ). Auch in der SPD-Fraktion gibt es zum Teil große Vorbehalte gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung, wonach eine Gasförderung mit der Fracking-Methode unter strengen Auflagen möglich sein soll.
Weiterführende Informationen:
+ Fracking-Umfrage durch infratest-dimap:
Laut der repräsentativen infratest-dimpa-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de sprechen sich 61 Prozent der Bundesbürger für ein vollständiges Verbot von Fracking aus. Gegen ein solches Verbot sind 27 Prozent. “Ist mir egal, weiß nicht, unentschieden” gaben 12 Prozent an. Eine absolute Mehrheit für ein generelles Frackingverbot gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Am höchsten ist die Zustimmung bei Anhängern der Grünen (87 Prozent). Sympathisanten der Linken sowie der SPD sind zu 75 bzw. 68 Prozent für ein Komplettverbot von Fracking, die der Union zu 58 Prozent. – Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 27. und 29. April 2015 unter 1.002 Befragten durchgeführt. Ausführliche Informationen zur Umfrage unter https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/fracking_infratest_2015.pdf
+ Fracking-Petition auf Change.org:
https://www.change.org
+ Weitere Petitionen im Petitions-Check auf abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen
Studie: MdBs beklagen zu großen Lobbyisten-Einfluss:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-05-15/studie-mdbs-beklagen-zu-grossen-lobbyisten-einfluss
Keine Kommentare bisher