Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda. Diese sehen beispielsweise ein europäisches Verteilsystem und die Stärkung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten vor.
Innenminister Markus Ulbig: “Die Vorschläge stärken die deutsche Position zur Migrationspolitik und sind ein Erfolg auch für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Auch Sachsen setzt sich dafür ein, das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten weiterzuentwickeln. Wir brauchen Hilfe für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind. Genauso schnell muss die Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylanträgen konsequent durchgesetzt werden.”
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei einem Sondertreffen Ende März 2015 in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission Fragen einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und eine Stärkung des Grenzregime Frontex diskutiert.
Das vollständige Papier der EU sieht neben der konsequenten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das auch das gerechte Verteilsystem umfasst, beispielsweise weniger Anreize für irreguläre Migration vor. Dazu soll das Grenzregime Frontex nicht nur stärker in Rückführungen einbezogen, sondern die Kapazitäten von Frontex insgesamt gestärkt werden. Darüber hinaus stehen mehr Mittel für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016 zur Verfügung. Ein weiterer Vorschlag zielt auf die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten, die auf EU-Staaten verteilt werden sollen.
Weitere Informationen zur Migrationsagenda der Europäischen Kommission gibt es unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm
Informationen zur Migrationsagenda der Europäischen Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm
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