Maut-Befürwortung Sachsens im Bundesrat ist Verrat an sächsischen Interessen

Der Bundesrat hat heute unter Beteiligung des Freistaates Sachsen grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die bedingungslose Unterstützung des Freistaates für das CSU-Mautprojekt hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bereits vorab angekündigt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: "Das Verhalten Sachsens im Bundesrat ist ein klarer Verrat an sächsischen Interessen."

“Verkehrsminister Martin Dulig und die sächsische Staatsregierung spielen leider Steigbügelhalter für das egoistische Mautprojekt Horst Seehofers. Den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt wird das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld’ massiv schaden. Es hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut daher negativ in ihren Kassen spüren.

Völlig enttäuschend ist, dass sich der Freistaat nicht einmal für Ausnahmeregelungen auf den Autobahnen A 17 und A 4 in unmittelbarer Grenznähe eingesetzt hat. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD) wenigstens für Ausnahmen in Grenznähe gekämpft hat, nicken Stanislaw Tillich und Martin Dulig die juristisch umstrittene Pkw-Maut bereitwillig ab. Ich erwarte von einer sächsischen Staatsregierung, dass sie sich zuallererst für sächsische Interessen stark macht und ihren Standpunkt in Berlin auch kraftvoll vertritt. Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung gewesen, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern.

Einen Preis für die Maut zahlen zukünftig auch die Anwohner von Bundesstraßen, die als Alternative zur Autobahn genutzt werden. Auf den ‚Mautvermeidungsstrecken’, wie der B 6, der B 170 oder der B 172, wird es eine Zunahme von Staus, Lärm und Abgasen geben. Dafür können sich die Anwohner beim sächsischen Verkehrsminister bedanken.”