In dieser Woche haben sich die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer energiepolitischen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dazu erklärt Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Für die anstehenden Vorhaben im Strommarkt hat ein ausgewogenes Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung oberste Priorität.
Bei der Reform des Strommarktes muss die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen. Es braucht auch in Zukunft ausreichend konventionelle Kraftwerke, die in wind- und sonnenarmen Stunden verlässlich Strom liefern. Wir streben eine technologieoffene, wettbewerbliche und EU-konforme Lösung zugunsten aller Verbraucher an. Der Netzausbau ist für den Strommarkt der Zukunft eine notwendige Voraussetzung. Nur mit einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung auf der Grundlage von langfristiger Planungssicherheit für alle Akteure kann der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft bestehen.
Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, etwa durch einen Klimabeitrag der Braunkohle, ab. Das Instrument zur Minderung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen im Strommarkt ist der Europäische Emissionshandel. Nationale Zusatzinstrumente schwächen ihn nur und führen zu Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze. Fortschritte für mehr Klimaschutz erreichen wir in anderen Sektoren viel effizienter und mit positiven Effekten. Gerade der Wärmebereich bietet erhebliche Potenziale.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als eines der zentralen Instrumente zur Steigerung von Effizienz und Klimaschutz. Wer Kohlenstoffdioxid kosteneffizient einsparen will, kommt an der KWK nicht vorbei. Es braucht eine Anpassung des Förderrahmens, damit KWK weiterhin eine tragende Säule unserer Strom- und Wärmeversorgung für private wie auch gewerbliche und industrielle Verbraucher bleiben kann. Für uns gibt es keine ‚gute’ oder ‚schlechte’ KWK, sondern nur mehr oder weniger effiziente. Deshalb muss die KWK-Förderung technologieneutral weiterentwickelt werden.
Jetzt müssen zeitnah Entscheidungen in Abstimmung getroffen werden, um verlässliche Rahmenbedingung für die Energiewirtschaft und Verbraucher zu schaffen. Die Energiewende kann nur im europäischen Kontext gelingen.”
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