Kerstin Köditz (Linke): Sehschwäche von Sachsens Verfassungsschutz beim Blick auf Neonazi-Terroristen (“Oldschool”) ist brandgefährlich

Zu den Verhaftungen mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der neonazistischen Gruppierung "Oldschool Society" (OSS) wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Fall zeigt, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist - insbesondere nicht in Sachsen. Denn ein Schwerpunkt der Durchsuchungen am heutigen Morgen war der Landkreis Leipzig. Dort wurden Denise Vanessa G. sowie der OSS-"Vizepräsident" Markus W. verhaftet.

W., der sich auch als “Sicherheitsverantwortlicher” der Gruppierung verstand, ist kein Unbekannter. Ursprünglich war er Mitglied der militanten, inzwischen verbotenen “Kameradschaft Aachener Land” (KAL). Später trat als Aktivist einer Gruppierung namens “Kameradschaft und Loyalität” (K.u.L.) in Erscheinung. Sein Auftauchen in der Region hätte Sicherheitsbehörden viel eher alarmieren müssen. Zumal ein anderes früheres Mitglied der KAL, Daniel K., im Oktober 2010 an der Tötung des Irakers Kamal Kilade in Leipzig beteiligt war.

Offenbar hat die “OSS”, die sich selbst seit September 2014 auf “Facebook” offen beworben hat, in der Zwischenzeit Treffen in Borna durchgeführt. Zudem haben sich die Mitglieder an Neonazi-Aufmärschen beteiligt, so etwa an der Krawalldemonstration der “Hooligans gegen Salafisten” im Oktober vergangenen Jahres. Das alles war kein Geheimnis.

Genau deswegen bleibt es einmal mehr ein Geheimnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, warum die Gruppierung nicht im aktuellen “Verfassungsschutz”-Bericht auftaucht. Darin steht auch nichts, buchstäblich gar nichts über rechtsterroristische Bestrebungen, mit denen wir es hier offenbar zu tun haben. Das Versagen des Landesamtes in Bezug auf neonazistische terroristische Aktivitäten ist offenbar chronisch. In einer Zeit, in der die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen und bundesweit ohnehin stark ansteigen, ist diese Sehschwäche bei einer Gruppe, die Anschläge auf solche Heime plant, im Wortsinne brandgefährlich. Der sächsische Geheimdienst erweist sich nicht als “Fernaufklärer der Demokratie”, sondern eher als deren kaputtes Rücklicht.